EU-Verfassung, Finanzverhandlungen und Erweiterungsprozess bilden ein „explosives Gemisch“
Bundesregierung sieht düstere Wolken am EU-Himmel aufziehen

Die Bundesregierung richtet sich nach dem französischen „Nein“ zur EU-Verfassung auf außergewöhnlich schwierige Monate in der Europapolitik ein. Durch die schwierige Ratifizierung der EU-Verfassung, die stockenden Finanzverhandlungen und Probleme beim Erweiterungsprozess sei eine komplizierte Lage entstanden. „Eine solche Krise gab es in der EU noch nie“, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

HB BERLIN. Vor allem die nun unsichere Ratifizierung der EU-Verfassung hat Ratlosigkeit ausgelöst. Zwar war in Regierungskreisen immer eingeräumt worden, dass die Zustimmung in Ländern wie Großbritannien, Polen oder Irland schwierig werden könnte. Aber dass nun ausgerechnet integrationsfreundliche Nationen wie Frankreich und vielleicht auch die Niederlande den EU-Verfassungsdampfer vom Kurs abbringen könnten, damit hatte niemand gerechnet.

So unklar der weitere Weg sein wird, eines schließt die Bundesregierung definitiv aus: Nachverhandlungen. Dies, so das Argument in Berlin, würde im Falle Frankreichs und einer möglichen niederländischen Ablehnung auch nichts bringen. Die Argumente der Nein-Anhänger hätten so wenig mit dem tatsächlichen Inhalt des Verfassungsentwurfs zu tun, dass Zugeständnisse sinnlos seien. Falls tatsächlich eine „kritische Masse“ der Nein-Sager erreicht werde, müsse man nachdenken, welche Teile der Verfassung notfalls auch ohne Ratifizierung umgesetzt werden könnten – wie etwa der Europäische Auswärtige Dienst.

Als mindestens ebenso gravierend wird in Berlin aber angesehen, dass als „Kollateralschaden“ nun auch der viel beschworene deutsch-französische Motor ins Stottern geraten könnte. Zwar wird betont, dass die „privilegierte Beziehung“ mit Paris nicht enden soll. Aber in Berlin rätselt man, wie das Duo angesichts des französischen Neins zur EU-Verfassung überhaupt noch überzeugend neue Integrationsschritte in der Union angehen soll.

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