EU-Verfassung
Fischer fordert Polen zum Umdenken bei auf

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre Haltung zur künftigen Stimmenverteilung im EU-Ministerrat im eigenen Interesse noch einmal zu überdenken.

HB BERLIN. Eine wie von Deutschland geforderte Mehrheitsregelung werde ein Umsteuern von Investitionen innerhalb der Europäischen Union (EU) ermöglichen, sagte Fischer dem „Spiegel“. Deutschland gehe es dabei nicht darum, mehr für sich selbst herauszuschlagen, sondern darum, die Blockade von Entscheidungsmechanismen zu verhindern.

Wegen des Streits um die Mehrheitsregelung liegt die EU-Verfassung zur Zeit auf Eis. Deutschland und Frankreich wollen wie der EU-Verfassungskonvent die Stimmverteilung im Rat auch nach der Bevölkerungsgröße gewichten. Polen und Spanien lehnen dies als Verschlechterung gegenüber bisherigen Abmachungen ab.

„Viele Nettozahler und auch wir sagen klar und deutlich: Es ist besser, die ersten Autobahnkilometer, die ersten Eisenbahnkilometer in Polen und in anderen Beitrittsländern zu finanzieren als die letzten Kilometer im europäischen Süden. Insofern muss hier eine Umverteilung zu Gunsten der Neuen stattfinden. Eine Gestaltungsmehrheit im EU-Rat würde dieses Umsteuern ermöglichen“, sagte Fischer. „Wenn die Polen ihre Interesssenlage überdenken, müssten sie zu diesem Schluss kommen.“

„Es geht uns um eine spürbare Deblockierung der Entscheidungsmechanismen“, sagte Fischer weiter. „Unsere Position wird immer so dargestellt, dass es uns darum ginge, mehr für Deutschland zu erreichen. Das ist völlig daneben. Das hat Deutschland nicht nötig.“

Im Falle eines endgültigen Scheitern könne es laut Fischer zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen. „Diejenigen, die weitergehen wollen - in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Zusammenarbeit bei der Innenpolitik, bei Justiz und Recht -, werden weitergehen, wenn die Verfassung scheitert. Sie werden es umso entschiedener tun, je weniger sie daran glauben, dass dieses Europa als Ganzes handlungsfähige Strukturen bekommt“, sagte er.

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