EU-Verfassung
Hilfsbesuche von Freunden

In Berlin geben sich die Unterstützer der europäischen Verfassung derzeit die Klinke in die Hand. Aber der Besuch der Verfassungs-Freunde hilft nicht viel weiter, das weiß Angela Merkel. Sie muss die Gegner überzeugen. Deshalb will sie vor dem Gipfel Ende Juni alle EU-Staats- und Regierungschefs persönlich treffen. Wenn es sein muss auch mehrfach.

BERLIN. An Deutlichkeit ließ es der estnische Ministerpräsident nicht fehlen. „Eigentlich ist schwer vorstellbar, dass überhaupt ein Wort geändert wird“, sagt Adruss Ansip. Neben ihm lächelt die Bundeskanzlerin. Dann fällt der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein: „Ich will doch einmal daran erinnern, dass alle unterschrieben haben.“ Wieder lächelt Angela Merkel und nickt.

Was sich derzeit vor der „blauen Wand“ im Foyer des Kanzleramtes abspielt, ist ein langes Defilee entschlossener EU-Staats- und Regierungschefs, die allesamt eines gemeinsam haben: Ihre Länder haben den vorliegenden EU–Verfassungsentwurf bereits ratifiziert. Und sie sind Teil einer europaweiten Anstrengung, die Debatte über die Zukunft des Textes in eine andere Richtung zu lenken.

Denn zum Schrecken der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Ratifizierer-Staaten bestimmen vor allem die Nein-Sager die öffentliche Diskussion. Diese kreist ausschließlich um die Frage, welche Änderungen und Abstriche an dem Text gemacht werden müssen, um Briten, Franzosen, Polen, Tschechen und Niederländer mit ins Boot zu holen. „Nur zur Erinnerung: Alle diese Regierungen haben den vorliegenden EU-Verfassungsvertrag unterschrieben“, wiederholt Gusenbauer.

Wieder nickt Merkel. Aber der Besuch der Verfassungs-Freunde löst ihr Problem nicht, das weiß sie. Merkel hat deshalb versprochen, alle 26 EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel am 22. Juni zu konsultieren, um Spielräume für Kompromisse auszuloten. Etliche wird sie mehrfach treffen oder sprechen. Und die allermeisten werden sich irgendwann in den Tagen bis zum 22. Juni vor die blaue Wand im Berliner Kanzleramt stellen.

Das ist angesichts gleichzeitiger EU-Ratspräsidentschaft und der weiter laufenden Innenpolitik schon eine logistische Herausforderung. Deshalb werden im Kanzleramt mittlerweile Termine sogar geblockt. Der Österreicher, der Este und der Lette tafeln gemeinsam mit der Kanzlerin. Auch der Schwede und der Ire besuchen Merkel als Duo und stützen die deutsche Position: „Wir wollen hilfsbereit sein, aber die Substanz und das Gleichgewicht müssen gewahrt bleiben“ im Verfassungsvertrag, sagt der irische Premier Bertie Ahern. Nur die Eitelkeit der „EU-Großen“ erzwingt Einzelbesuche in Berlin.

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