EU-Verfassung
Merkel redet Osteuropäern ins Gewissen

Die Zeit sitzt Angela Merkel im Nacken: Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um über den Nachfolgevertrag für die gescheiterte Verfassung zu beraten. Die Kanzlerin muss bis dahin – soll der Gipfel nicht scheitern – alle Abweichler auf Kurs bringen. Bei den renitenten Polen scheint Merkel langsam voran zu kommen.

HB MESEBURG/LUXEMBURG. Im Laufe des Sonntags trifft Merkel, die als EU-Ratspräsidentin den Brüsseler Gipfel leitet, mit Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek zusammen. Merkel wird mit Topolanek im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg zu Mittag essen. Am Nachmittag ist in Luxemburg ein Treffen mit Premierminister Jean- Claude Juncker geplant. Am Abend kommen in Luxemburg auch die EU- Außenminister zu einem Sondertreffen zusammen.

Tschechien hatte zunächst Sympathie für die Position Polens gezeigt, das vereinbarte Reformpaket nochmals aufzuschnüren, um den Abstimmungsmodus in der EU zu Gunsten kleiner und mittlerer Staaten zu ändern. Allerdings ist Prag inzwischen auf die Linie Merkels eingeschwenkt und befürwortet den ursprünglichen Plan, der die Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft vereinfachen soll. Merkels Zusammentreffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker dürfte komplett konfliktfrei verlaufen. Juncker ist wie Merkel ein entschiedener Befürworter des geplanten neuen Verfassungsentwurfs. Ein erster war in Volksabstimmungen einzelner Staaten gescheitert.

Harter Gegner

Am Samstag hatte Merkel in Meseberg bereits mit Polens Staatspräsident Lech Kaczynski gesprochen. Von deutscher Seite wurden anschließend keine inhaltlichen Angaben gemacht. Es hieß lediglich, das vierstündige Treffen sei in „guter Atmosphäre“ verlaufen und die Gespräche würden in den nächsten Tagen weitergeführt.

Das Treffen mit Kaczynski galt als besonders schwierig, da Polen als einziges der 27 EU-Länder auf einer Änderung des bisher geplanten Abstimmungsmodus zu Gunsten kleinerer Mitglieder beharrt. Kaczynski hatte mit einem Veto gedroht, falls die im Verfassungsentwurf vorgesehene neue Stimmengewichtung nicht nachgebessert wird. Zuletzt äußerte er sich aber moderater.

Von den verfassungsskeptischen Staaten gilt Polen als der härteste Gegner einer Vereinbarung beim Brüsseler Gipfel Ende kommender Woche. Die Regierung in Warschau fordert ein größeres Stimmengewicht in der EU. Zugeständnisse hier sind nach dem mühsam ausgehandelten Kompromiss der so genannten doppelten Mehrheit aber für andere Staaten kaum vorstellbar. Diese sieht vor, dass Entscheidungen nur mit Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Staaten gefällt werden können, die zugleich 65 der Bevölkerung repräsentieren.

Neuer Name für EU-Verfassung

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg am Abend Streitpunkte im Zusammenhang mit Nachfolgevertrag für die EU- Verfassung aus dem Weg räumen. Dabei geht es beispielsweise um die Grundrechtecharta, die nur noch über einen Verweis in den Vertrag eingebunden werden soll, aber nicht mehr im Text auftaucht.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen verbindlichen Fahrplan zur Verabschiedung des vereinfachten EU-Vertrags vereinbaren. Zudem soll ein neuer Name für das Dokument gefunden werden.

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