EU-Verfassung
Missgönnt Polen Deutschland den Erfolg?

Im Streit um die EU-Verfassung will Polen nach Auffassung von Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit seiner Blockade einen Vermittlungserfolg der deutschen Regierung verhindern. Er warnte Polen davor, sich mit überzogenen Forderungen zu isolieren.

HB BERLIN. „Man gewinnt den Eindruck, dass Polens Führung unter den Brüdern Kaczynski den Deutschen den Erfolg nicht gönnt, die Reform wieder in Schwung zu bringen“, sagte Gusenbauer der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski fordern für Polen ein größeres Stimmengewicht in der Europäischen Union und drohen mit einem Veto beim EU-Gipfel in der kommenden Woche. Dort will Bundeskanzlerin Angela Merkel Kompromisse und einen Fahrplan zur Verfassung vorlegen.

Merkel will Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Bemühungen der deutschen Präsidentschaft um Fortschritte bei der Verfassung abgeben. Polen gilt als schwierigster Kritiker der Verfassung. Gusenbauer warnte die polnische Führung davor, sich mit Forderungen nach grundlegenden Änderungen zu isolieren. Auch die Bundesregierung will Neuverhandlungen über zentrale institutionelle Reformen wie die Stimmengewichtung vermeiden, weil sie den mühsam ausgehandelten Kompromiss nicht erneut in Frage stellen will.

Merkel führt dazu in den Tagen bis zum Gipfel Gespräche mit Präsident Kaczynski und weiteren führenden EU-Politikern, um eine Einigung vorzubereiten. Gusenbauer hatte dazu in Polen Gespräche mit der Führung des Landes geführt. Am Donnerstag wird Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwartet.

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