EU-Verfassung
Pöttering: „Opt-out“-Klauseln nur im Notfall

Nur im Notfall sollen so genannte „Opt-out“-Klauseln im EU-Verfassungsvertrag akzeptiert werden. Das hat der Präsident des Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering im Handelsblatt-Interview gefordert.

Was halten Sie von dem Vorschlag, den EU-Verfassungsvertrag von rund 400 auf 70 Artikel zu kürzen?

Entscheidend ist, dass die Substanz des Verfassungsvertrages erhalten bleibt. Dies kann durchaus bedeuten, dass man aus dem Vertragstext diejenigen Passagen herausnimmt, die das bereits geltende Recht zusammen fassen. Aber ich will mich jetzt nicht darauf festlegen, wie viele Paragraphen für die Substanz nötig wären.

Würden Sie also einer Zweiteilung des Vertragswerkes zustimmen, wie sie der Europaparlamentarier Jo Leinen gefordert hat?

Die entscheidende Frage ist, was Zweiteilung bedeutet. Falls ein Teil erst später ratifiziert werden soll, wäre die Einheitlichkeit der Verträge gefährdet. Zudem muss geprüft werden, ob ein zweiter Teil, der bloß auf das bisher schon bestehende EU-Recht verweist, überhaupt in einem neuen zusätzlichen Vertrag zusammengefasst werden muss.

Was gehört für Sie denn zur Substanz?

Zur Substanz gehören ganz sicher die notwendigen Reformen der Europäischen Union (in Teil I des Verfassungsvertrages) sowie die Grundrechte-Charta. Aber es wäre ausreichend, wenn es hier einen Verweis auf die Grundrechte gebe. Dann wären sie rechtsgültig. Aufnehmen kann man auch einen besonderen Hinweis auf den Klimaschutz. Wichtig wäre auch eine Klausel zur Solidarität in der Energiefrage, weil man damit Polen entgegenkommen kann. Auch den Hinweis auf ein soziales Europa unterstütze ich. In welcher rechtlichen Form dies geschieht, muss man aber noch diskutieren.

Was halten Sie von dem Vorschlag der Niederländer, den nationalen Parlamenten eine Art „rote Karte" bei EU-Gesetzesvorhaben zu gewähren und so die Subsidiarität zu stärken?

Das Anliegen ist berechtigt, dass nationale Parlamente eine Rolle im europäischen Einigungsprozess spielen müssen. Aber es ist völlig inakzeptabel, dass ein Drittel der nationalen Parlamente einen EU-Gesetzesvorschlag vom Tisch wischen kann. Denn damit würde jedes Parlament gleich gewichtet, obwohl es völlig unterschiedliche Bevölkerungszahlen repräsentieren kann. Im Extremfall könnten etwa die Parlamente nur der kleinen EU-Staaten zusammen Projekte kippen. Eine Regelung könnte man höchstens dann diskutieren, wenn es um die Mehrheit der Parlamente und die Mehrheit der Bevölkerung geht. Aber auch dies wäre problematisch, weil praktisch eine dritte Kammer in der EU und damit eine völlig neue Struktur entstünde. Die erste Aufgabe der nationalen Parlament ist die stärkere Kontrolle der eigenen Regierung.

Aber wie kann man den Niederländern beim Wunsch nach mehr Subsidiarität entgegen kommen?

Es bedarf einer klaren Kompetenzordnung. Aber Subsidiarität darf nicht nur bedeuten, dass Kompetenzen nur nach unten verlagert werden, es muss um mehr Handlungsfähigkeit in der EU gehen. Deshalb brauchen wir eine flexible Kompetenzklausel, bei der etwa Europäisches Parlament, Ministerrat und vielleicht auch nationale Parlamente Zuständigkeiten auf europäische Ebene oder auch in die Mitgliedstaaten zurück verlagern können - ohne dass jeweils eine Ratifizierung in allen 27 EU-Staaten nötig ist. Denken Sie an das Thema Energie, von dem vor einem Jahr auch in Berlin noch behauptet wurde, dies gehe die EU nichts an. Heute redet jeder davon, dass etwa Energiesicherheit ein europäisches Thema ist. Nicht akzeptabel ist es jedoch, Kompetenzen nach unten zu verlagern und gleichzeitig im Verfassungstext den Hinweis darauf streichen, dass europäisches Recht über nationalem Recht steht. Wer dies tut, stellt die gesamte europäische Rechtsordnung in Frage.

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