EU-Verfassung
Polen lassen Merkel auflaufen

In „guter Atmosphäre“ sei das Treffen zwischen Polens Staatspräsident Lech Kaczynski und Angela Merkel am Samstag verlaufen, hatte die deutsche Seite verlautbaren lassen. Weitergebracht hat es die Bemühungen um eine neue EU-Verfassung aber kein Stück. Die Polen schießen immer noch quer – und erheben jetzt sogar schwere Vorwürfe.

HB WARSCHAU. Beide Seiten beharrten auf ihrer Position, sagte Kaczynski nach dem Treffen mit Merkel. Sein Land sehe keinen Anlass, warum die EU-Reform vor allem zu Lasten Polens gehen solle. Es herrsche jedoch die Überzeugung, dass es vor dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einem Erfolg kommen müsse. Die Äußerungen Kaczynskis auf dem Rückflug nach Polen wurden am Sonntag vom Sender TVN24 übertragen.

„Ich habe der Frau Kanzlerin gesagt, dass die von uns vorgeschlagene Lösung bereits ein Kompromiss ist“, bekräftigte Kaczynski die polnische Haltung. Die Atmosphäre bei dem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin sei gut gewesen. „Es gab keine Drohungen oder Erpressungsversuche gegen Polen, wie wir sie in vielen früheren Gesprächen hinnehmen mussten“, sagte er, ohne näher auf die Vorwürfe einzugehen.

Polen sperrt sich gegen eine der zentralen Reformbestimmungen im Verfassungsentwurf, die die Entscheidungsfindung in der EU effizienter und demokratischer machen soll. Konkret geht es um die Abstimmungsverhältnisse im Rat, der Vertretung der EU-Staaten. Der Verfassungsentwurf sieht dafür eine doppelte Mehrheit vor: Für einen Beschluss wären danach die Stimmen von mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten erforderlich, die zugleich mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.

Warschau würde bei dieser Lösung an Einfluss verlieren und hat stattdessen vorgeschlagen, die Stimmrechte aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl eines jeden Staates zu berechnen. Polen mit seinen knapp 40 Mill. Einwohnern käme nach dieser Formel auf sechs Stimmen, Deutschland mit seiner doppelt so großen Bevölkerung auf neun.

Merkel ging am Sonntag mit ihren Vorgesprächen in die Schlussphase vor dem Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel: Auf Schloss Meseberg bei Berlin traf die amtierende EU-Ratspräsidentin einen Tag nach Kaczynski den tschechischen Kollegen Mirek Topolanek, am Abend wollte sie in Luxemburg mit Premierminister Jean-Claude Juncker über den Verfassungsvertrag beratschlagen.

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