EU-Verfassung und EU-Finanzen
Wie geht es weiter? - Der mögliche EU-Fahrplan

HB BRÜSSEL. Nach dem Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels geht es mit den beiden großen Projekten EU-Verfassung und Finanzplanung vermutlich wie folgt weiter:

VERFASSUNG: Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim Streitthema EU-Grundgesetz eine „Denkpause“ von einem Jahr verordnet. Damit muss auch das ursprünglich für Oktober 2006 gesetzte Zieldatum für die Ratifikation der Verfassung durch alle EU-Staaten verschoben werden. Ein neuer Termin wurde in der Schlusserklärung des Gipfels nicht gesetzt. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht ratifiziert haben, können den Prozess nun fortsetzen oder auf Eis legen. Die Staats- und Regierungschef verpflichten sich, das Thema Verfassung „in der ersten Hälfte 2006“ - unter der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs - wieder aufzugreifen. Das könnte im Rahmen eines Sondergipfels sein.

FINANZEN: Eine rasche Lösung im erbitterten Streit über die finanzielle Ausstattung der EU von 2007 bis 2013 ist nicht zu erwarten. Der britische Premierminister Tony Blair, der mit seiner unnachgiebigen Linie den Gipfel mit zum Scheitern brachte, übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Luxemburg. Angesichts der tiefen Differenzen über die Agrarhilfen und den britischen EU- Beitragsrabatt und der harschen Kritik aus anderen Ländern an Blair muss wahrscheinlich unter österreichischem Vorsitz von 2006 an ein neuer Anlauf unternommen werden.

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