EU-Verfassung
Verheugen will Ratifizierungsprozess auf Eis legen

Immer mehr Politiker rechnen mit dem Stopp des Ratifizierungsprozesses zur EU-Verfassung. Auch Industriekommissar Günter Verheugen mahnte Brüssel erneut. Der ursprüngliche Zeitplan sei nicht einzuhalten. Gleichzeitig verteitigte er vehement die Osterweiterung und den möglichen Türkei-Beitritt.

HB BRÜSSEL.Er glaube nicht mehr daran, dass das Vertragswerk wie geplant im Jahr 2007 in Kraft treten kann, sagte Verheugen der Süddeutschen Zeitung“ (SZ). „Ein enges Zeitkorsett wäre jetzt auch ganz falsch. Eine ganze Reihe von Ländern braucht einfach mehr Zeit für die Diskussion, um das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in Europa wieder herzustellen.“

Zur aktuellen Lage der EU sagte Verheugen: „Derzeit habe ich das Gefühl, als ob der Boden unter unseren Füßen schwankt.“ Angesichts der Krise der Union, in der sich lange angestauter Unmut entlade, sei eine „eindeutige Strategie für die Zukunft Europas im globalen Zeitalter“ nötig, erläuterte er der SZ. Die EU brauche dabei eine „starke und sichtbare Führung“ und müsse sich auf die Themen konzentrieren, „die den Menschen wichtig sind“, sagte der EU- Kommissar dem Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Kritik an der Ost-Erweiterung der EU wies Verheugen jedoch entschieden zurück. Darin liege nicht der Grund für den Abbau von Arbeitsplätzen in klassischen Industriestaaten wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Das eigentliche Problem sei aber die Globalisierung der Weltwirtschaft. „Dabei ist die EU das beste Instrument zur Bewältigung der Probleme der Globalisierung“, sagte er. Zudem seien Länder wie Deutschland und Österreich die großen Gewinner der EU-Erweiterung.

Verheugen bekräftigte den Fahrplan für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU. Die Verträge, nach denen beide Länder von Januar 2007 der EU beitreten können, seien erst vor wenigen Wochen unterzeichnet worden. Seitdem hätten sich Bulgaren und Rumänen nichts zu Schulden kommen lassen. „Für das doppelte Nein zur EU-Verfassung dürfen wir nicht diese zwei Völker bluten lassen“, sagte Verheugen.

Zudem betonte er, dass die Türkei und Kroatien Beitrittskandidaten seien. „Damit sind die Grenzen (der EU-Erweiterung) zunächst fixiert.“ Die EU will am 3. Oktober die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen. Während die Bundesregierung die Aufnahme der Türkei befürwortet, fordert die CDU/CSU, dem Land eine privilegierte Partnerschaft einzuräumen.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass die EU den Hinweis auf die Türkei-Erweiterung aus der Schlusserklärung des anstehenden Gipfeltreffens streichen ließ. In Deutschland fordert die Union einen Kurwechsel in der Europapolitik mit einem vorläufigen Aufnahmestopp. Im fall der Türkei plädieren CDU und CSU für eine so genannte privilegierte Partnerschaft.

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