EU-Verfassung
Widerstände und viele Fragen

Die EU-Verfassung soll die Gemeinschaft bürgernäher machen und funktionfähig halten – doch über die genauen Inhalte gehen die Meinungen weit auseinander. Auch Merkels Fahrplan zur Rettung der Rest-Verfassung enthält noch viele offene Fragen.

BRÜSSEL. Wozu braucht Europa eine Verfassung? Elmar Brok hat diese Frage in den letzten fünf Jahren hunderte Male gestellt bekommen. Von Journalisten, Parteifreunden, Wählern. „Die Verfassung macht die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer“, antwortet der CDU-Europaabgeordnete ohne Zögern. Es folgt ein kurzer Vortrag über die wichtigsten institutionellen Änderungen, die mit dem „Grundgesetz“ für Europa verbunden sind: die Fortschritte bei der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, der Bedeutungszuwachs für das Europaparlament, die Reform des Ministerrats, der Kompetenzkatalog, der den nationalen Parlamenten mehr Rechte zuweist, die Verkleinerung der EU-Kommission und schließlich die Aufwertung der Europawahl und der politischen Parteien in Europa.

So soll der EU-Kommissionschef künftig „im Lichte der Ergebnisse der Europawahl“ ausgewählt werden. „Das bringt mehr Bürgernähe und bindet die Amtschefs viel stärker an den Volkswillen“, glaubt Brok, der das institutionelle Großprojekt der EU wie kaum ein zweiter CDU-Politiker kennt. 482 Seiten hat der gedruckte Verfassungstext einschließlich Anhang. Brok hat jede Seite gelesen. Viele Passagen kennt er auswendig. Kein Wunder: Als Mitglied des Verfassungskonvents hat er 2002 und 2003 an der Ausarbeitung des Konvoluts maßgeblich mitgearbeitet.

Die EU-Verfassung ist so etwas wie die Lebensaufgabe des Europaabgeordneten geworden. Daher hofft Brok auch, dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende der deutschen EU-Präsidentschaft gelungen sein wird, den seit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden blockierten Ratifizierungsprozess wieder anzustoßen. „Der Zug kommt ins Rollen“, sagt Brok zuversichtlich.

Wenn es nach der Kanzlerin geht, wird dieser Zug schon gleich nach der Übergabe der Lokomotive an die portugiesische Regierung Dampf machen. Noch 2007 soll nach den Plänen Merkels eine Regierungskonferenz unter portugiesischer EU-Präsidentschaft aushandeln, in welcher Form der von zwei Ländern abgelehnte, von 18 Staaten jedoch bereits ratifizierte Text verändert werden kann. In der zweiten Jahreshälfte 2008, unter französischer EU-Präsidentschaft, soll dann die Ratifizierung abgeschlossen werden, so dass das nächste Europaparlament im Frühjahr 2009 bereits auf einer neuen institutionellen Grundlage gewählt wird.

Seite 1:

Widerstände und viele Fragen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%