EU-Verfassungentwurf:
Verheugen fordert wichtige Nachbesserung in Regierungskonferenz

Zum Abschluss der Arbeit des Europäischen Verfassungskonvents hat deutsche EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen gegenüber dem Handelsblatt wichtige Nachbesserungen in der folgenden Regierungskonferenz angemahnt.

BERLIN. Gerade aus deutscher Sicht sei die geplante Verkleinerung der EU-Kommission und der Verzicht auf einen stimmberechtigten Kommissar der völlig falsche Schritt. Es drohten Kommunikationsprobleme, EU-Kommissionsentscheidungen würden künftig an „Qualität und Autorität“ verlieren. Verheugen beklagte zudem, dass der Konvent sowohl bei der Abschaffung der Einstimmigkeit als auch bei der Parlamentarisierung der Gesetzgebung nicht weit genug gegangen sei.

Herr Verheugen, ist das Konventsergebnis eine ideale Voraussetzung, damit ein Europa der 25 funktionieren kann?

Der Entwurf ist ein großer Fortschritt in vielerlei Hinsicht, der allerdings auch ohne Erweiterung nötig gewesen wäre. Es gibt Klarstellungen, Vereinfachungen und eine größere Transparenz der Verfahren.

Also wird die erweiterte EU künftig arbeitsfähig sein?

Sie ist es doch schon jetzt. Der Rat arbeitet heute bereits mit 25 Mitgliedern. Bereits in Nizza wurde klargestellt, dass die EU bei einer Erweiterung nicht zusammenbrechen wird. Das eigentliche Problem nach Nizza war, die alten Risiken, die wir im System haben, endlich zu beseitigen. Bisher kann es nämlich durch das Einstimmigkeitsprinzip zu Entscheidungsblockaden einzelner Länder kommen und das Risiko wächst nach der Erweiterung. Leider hat auch der Konvent diesen Mangel nicht ganz ausgeräumt. Es zeigt sich ja, dass selbst ein gemeinschaftsfreundliches Land wie Deutschland im Fall der Zuwanderungspolitik seine Begeisterung für Mehrheitsentscheidungen etwas gezügelt hat.

Da klingt bei Ihnen trotz des Lobes für den Entwurf Enttäuschung durch.

Es gibt sicher Punkte, bei denen ich enttäuscht bin und mir mehr Mut gewünscht hätte: Nehmen wird die Frage der Parlamentarisierung der Gesetzgebung. Diese Idee wird in Deutschland von allen Parteien geteilt. Übrig geblieben ist in dem Entwurf nur der Gesetzgebungsrat, das ist sehr rudimentär. Wir sind auch nicht auf dem Weg weitergekommen, eine Art parlamentarische Regierungsform in Europa herzustellen. Mittelfristig muss die Entwicklung aber genau dahin gehen - nicht zu einer Regierung eines Überstaates, sondern zu einer, die Gemeinschaftspolitiken nach den demokratischen Standards organisiert, die in Mitgliedsstaaten gelten. Dies würde übrigens ein grundlegendes Problem lösen: Man könnte den Bürgerinnen und Bürgern endlich deutlich vor Augen führen, warum sie bei der Europawahl wählen gehen sollten. Sie würden merken, welchen Einfluss ihre Stimme hat.

Und die Größe der Kommission?

Dies ist ein wichtiger und kritischer Punkt. Ich glaube nicht, dass es im europäischen und schon gar nicht im deutschen Interessen liegt, dass wir ab 2009 eine Europäische Kommission haben sollen, in der nur noch die Hälfte der Mitgliedsstaaten über stimmberechtigte Kommissare verfügt. Dies bedeutet, dass auch Deutschland nur in jeder zweiten Kommission mit einem vollwertigen Kommissionsmitglied vertreten sein wird. Dies wird erhebliche negative Folgen für die Kommunikation haben. Denn Kommissare sind nicht zuletzt Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland – und das wegen der föderalen Struktur anders als bei anderen Kommissaren gleich 16mal. Ich denke, dass auch Qualität und Autorität von Kommissions-Entscheidungen leiden werden, wenn nicht mehr alle Gesichtspunkte aus allen Mitgliedsländern bei ihren Vorschlägen und Entscheidungen bekannt sind. Das ist der Punkt, der Deutschland besonders trifft. Es gibt nicht eine einzige Entscheidung, die nicht besondere Auswirkungen gerade auf die Bundesrepublik hätte. Ich glaube, dass der deutsche Betrachter sich dieses wichtigen Problems noch einmal annehmen muss.



Also ziehen Sie doch eine düstere Bilanz?

Nein, der Verfassungsentwurf bietet ansonsten einen großen Fortschritt. Insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik ist mit dem neuen Amt des EU-Außenministers nicht nur prozeduraler, sondern ein qualitativer Sprung geschafft worden.

Das Gespräch führten Andreas Rinke und Eric Bonse.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%