EU-Verfassungsentwurf
Prodi kritisiert Deutschland

Deutschland und drei weitere EU-Staaten sind von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kritisiert worden, sie wollten eine innerhalb der EU abgestimmte Wirtschaftspolitik schwächen.

HB BRÜSSEL. Er sei sehr besorgt wegen eines entsprechenden Vorstoßes zur Änderung des EU-Verfassungsentwurfs, sagte Prodi am Mittwoch in Brüssel.

Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Polen, Griechenland und Italien gegen neue Rechte der EU-Kommission bei der Überwachung der Haushaltspolitik der EU-Staaten gewandt. Nach dem Verfassungsentwurf soll die Kommission künftig „Vorschläge“ machen können, wie ein Staat auf ein zu hohes Defizit zu reagieren hat. Bislang kann die Kommission nur „Empfehlungen“ aussprechen. Diese können vom Finanzministerrat mit Mehrheitsentscheidung abgelehnt oder geändert werden, „Vorschläge“ dagegen nur einstimmig. Deutschland und die anderen drei Staaten wollen die geltende Regel beibehalten.

Prodi warnte davor, die Rolle der Kommission bei der Überwachung der Haushaltspolitik zu schwächen. „Das aber ist der Inhalt dieses Briefes“, kritisierte er mit Blick auf den Vorstoß aus Berlin und den anderen drei Hauptstädten. Nur die Kommission habe die erforderliche Neutralität und die „politische und moralische Kraft“, um Vorschläge im allgemeinen Interesse zu unterbreiten, sagte er.

Das Thema wird an diesem Donnerstag eine Rolle beim Gipfeltreffen der EU in Brüssel spielen, bei dem Einigkeit über die Verfassung erzielt werden soll. Zur Rolle der Kommission sagte Prodi, für sie gebe es in der Verfassung keinerlei Rückschritte. Der einzige Punkt, der ihm Sorge mache, sei dieser neue Vorstoß, der „aus heiterem Himmel und völlig unerwartet“ gekommen sei.

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