EU-Verhandlungen
Einheitliches Patent steht vor dem Durchbruch

Momentan müssen Unternehmen ihre Patente noch für jedes EU-Land einzeln anmelden. Das soll sich mit dem einheitlichen EU-Patent ändern. Letzte Nachbesserungen und informelle Verhandlungen sollen den Durchbruch bringen.
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Berlin/BrüsselJenseits strikter Reglements soll ein Dreiertreffen die letzten Streitpunkte beim einheitlichen EU-Patent ausräumen: Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission sind in informelle Verhandlungen eingestiegen. Das teilte Bernhard Rapkay (SPD) als Berichterstatter des Parlaments für die Neuregelung mit.

Zudem soll es nun eine Paketlösung für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, die anzuwendenden Übersetzungsregelungen und das Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten geben. Für kleine und mittlere Unternehmen sind Sonderregelungen vorgesehen. "Wir müssen uns selbst und dem Verhandlungspartner Druck machen, damit es zum Erfolg kommt", sagte Rapkay in Berlin bei der Vorstellung seines Berichtsentwurfs.

Europäische Tüftler, Erfinder und Ingenieure warten schon lange darauf, sich ihre Geistesblitze durch ein gemeinschaftliches EU-Patent schützen lassen zu können. Seit fast 40 Jahren gibt es Bemühungen, das Patentrecht und die Rechtsprechung zu vereinheitlichen. Brüssel hofft nun, dass die ersten EU-Patente 2013 erteilt werden. Für die Wirtschaft wäre dies ein maßgeblicher Sprung nach vorn.

Bislang müssen Unternehmen beim Europäischen Patentamt (EPA) ein Patent für jedes Land der EU einzeln anmelden. Das kostet: Für ein Patent, das in allen 27 EU-Staaten Schutz bieten soll, fallen derzeit Verwaltungs- und Übersetzungskosten in Höhe von bis zu 32 000 Euro an. Das ist um ein Vielfaches höher als in den USA, wo sich die Kosten auf knapp 2 000 Euro belaufen.

In Zeiten internationalen Wettbewerbs sei dies ein unhaltbarer Zustand, wie Wirtschaftsverbände seit Jahren bemängeln. Wegen der hohen Kosten lassen sich zudem vor allem kleine und mittlere Betriebe ihre Produkte oft nur in England, Frankreich und Deutschland patentieren. Dadurch entstehen gefährliche Patentlücken.

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