EU-Verhandlungen in London Kleiner Exit für den Brexit?

Die EU und auch Briten-Premier Cameron zittern vor dem Brexit-Referendum. Der Mini-Kompromiss von London könnte für Rückenwind für die EU-Befürworter auf der Insel sorgen. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein Kommentar.
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Die Sorge vor einem Brexit wächst – und damit auch die Bestrebungen, die Insulaner in der Union zu halten. Quelle: dpa
EU ohne das Vereinigte Königreich?

Die Sorge vor einem Brexit wächst – und damit auch die Bestrebungen, die Insulaner in der Union zu halten.

(Foto: dpa)

London„No deal“ – keine Einigung, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk nüchtern nach seinem Abendessen mit dem britischen Premier David Cameron in London. Die Briten sprechen dagegen bereits euphorisch von einem Durchbruch.

Auch wenn sich die Wortwahl angesichts der heiklen Materie augenfällig unterscheidet, ist das Signal jedoch, das von dem dreigängigen Abendessen in der Downing Street 10 für Europa ausgeht, nicht zu übersehen: In einem für London entscheidenden Punkt einer EU-Reform haben sich Briten und Brüssel offensichtlich deutlich angenähert. Doch noch muss weiter verhandelt werden.

Der Abend ist damit ein Erfolg – aber noch keine Einigung. So haben sich Tusk und Cameron eine weitere Frist von 24 Stunden gegeben. Eigentlich wollten der britische Premier und der EU-Ratspräsident bei dem Abendessen das angestrebte Reformpaket bereits zuschnüren. Aber beide Seiten wissen, dass in der heiklen Frage Sorgfalt vor Geschwindigkeit geht.

Auch wenn wichtige Details in den kommenden Stunden noch geklärt werden müssen, können die EU-Befürworter auf der Insel jedoch schon bald auf neue Argumentationshilfe bei ihrem Bestreben hoffen, die widerwilligen Briten in der Gemeinschaft zu halten.

Denn unübersehbar ist die EU entschlossen, dem britischen Premier bei seinen Forderungen in allen Punkten entgegenzukommen. Das heikelste Thema war dabei stets die von den Briten gewünschte Einschränkung beim Zuzug ausländischer Arbeitskräfte, die mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas zu kollidieren drohte. Mit der Idee einer Notbremse, die die Mitgliedsstaaten ziehen können, wenn ihre Sozialsysteme durch eine hohe Zuwanderung aus der EU zu stark belastet werden, scheint nun ein Ausweg aus diesem Dilemma gefunden.

Die britische Bevölkerung ist tief gespalten
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21 Kommentare zu "EU-Verhandlungen in London: Kleiner Exit für den Brexit?"

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  • Nicht die EU und UK haben am meisten Angst vor dem Brexit, sondern die USA. Und deswegen wird er auch nie kommen, der Brexit. Wetten? Und es ist sogar fraglich, ob die Volksabstimmung deswegen kommt oder nicht doch noch gestoppt wird, wie damals in Griechenland.

  • Jep, us-amerikanische und britische Adressen halten die Mehrheit an DAX-, M-DAX, S-DAX und Tech-DAX -Konzernen (und diese Eigentümer haben übrigens auch ein Interesse an niedrigen Lohnstückkosten. Und niedrige Lohnstückkosten eines Landes werden wohl letzendlich auch das Ende des Euros besiegenl, aber das nur am Rande).
    Und welche Unternehmensführung verdirbt es sich schon gerne mit der Kapitalseite, nicht wahr? Dann schon lieber mit dem Personal....;-)

  • Ich hoffe, dass die Engländer gehen, denn sonst wird sich in diesem Irrenhaus nie was ändern. Der Vorschlag, dass die Engländer eine "Notbremse" bekommen sollen, ist doch letztendlich der, dass am Ende in Deutschland es so teuer für die Bürger bleibt, wie bisher, und alle anderen EU-Länder ihre Extrawurst bekommen werden. Der Deutsche verarscht sich wieder selbst.

  • Wer über einen Schießbefehl auf Flüchtlinge auch nur nachdenkt.....
    Mein Lieber und wo sind die Flüchtlinge oder meinen Sie die Okkupanten ?

  • wenn die eurpäische union eine stabile gemeinschaft werden will dann muss sie eine einheitliche richtlinie verfolgen und darf nicht extra ausnahmen für einzelne länder beschliessen,den eine ausnahme wird immer zum nachteil eines anderen führen und somit wird man die grundlage für eine instabile gesellschaft vorbereiten-eine stabile gemeinschaft muss nicht unbedingt an der grösse gemessen werden als vielmehr daran das sie ihre mitglieder gleichberechtigt behandelt,wer aber einem mitglied eine ausnahme gewährt der kann sie einem anderen mitglied nicht verweigern und beides wird zur instabilität einer gemeinschaft führen-aber wenn es eine einheitliche richtlinie gibt dann weiss jedes neumitglied auf was es sich einlässt,und wenn man eine änderung will dann soll man sie zusammen beschliessen und nicht einzeln aushandeln-

  • Wenn EU so viele Vorteile bringt, warum kommen dann Länder wie die Schweiz,
    Island, Norwegen, etc. nicht dazu? Diesen Ländern geht es wirtschaftlich hervorragend - und das ohne im Club dabei zu sein.

  • Ein Insel-Volk hält ganz Europa in der Hand?
    Dazu gehören mindestens zwei. Es ist legitim, im eigenen Interesse Forderungen zu stellen. Es ist legitim, das Volk über den Breit abstimmen zu lassen, das sollte in allen Ländern möglich sein und es hat Gründe, daß dies nicht ermöglicht wird.
    Fraglich ist doch, warum Brüssel so sehr an GB festhält. Da droht ein Macht- und Einfluss-Verlust, andere Länder könnten auf den Geschmack kommen, der da heißt:
    Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität, Eigenverantwortlichkeit.
    Ach ja, ich vergaß: das sind ja veraltete Werte, die stammen aus den Zeiten der nationalen Egoismen, aus barbarischen Zeiten halt.

  • Egal wie das Referendum ausgeht und welche Konsequenzen dadurch entstehen werden, haben die Briten einen großen Vorteil zu vielen anderen EU-Staaten:
    Es gibt noch ein wenig Demokratie und das Volk kann bestimmen, wie es weitergehen soll.

    Zur Wahl steht ein ungewisse Zukunft (weil es eine solche Situation noch nicht gegeben hat) gegenüber einem regulierungswütigen, teilweise unkontrollierbarem EU-Parlament, dessen Leistungen in Krisensituation praktisch nicht vorhanden sind.
    In der privaten Wirtschaft würde ein solches Krisenmanagement jedes noch so starke Unternehmen ernsthaft gefährden.

    Sollte es zu einem "Brexit" kommen, können zumindest alle internationalen Verträge und Maßnahmen eigenständig verhandelt werden und man ist evtl. auch nicht an TTIP gebunden.

    Für diese Möglichkeit, der Teilnahme an der zukünftigen Ausrichtung des Landes, beneide ich die Briten fast ein wenig.

  • Die Briten sind die engsten Verbündeten der Amis, das erklärt alles.

  • Warum wird denn so zwanghaft versucht die Briten in der EU zu halten? Großbritannien hat doch schon seit 1960 (also seit mittlerweile 56 Jahren) einen Sonderstatus. Es fing 1960 an mit der Errichtung der EFTA als Gegenstück zur EWG an. Erst 1973 trat London der EWG bei. 1975 wurden die Vertragsbedingungen nachverhandelt, zu wessen Gunsten? Erinnert sei nur an die Worte von Margret Thatcher im Jahre 1984: "I want my Money back!" Fortan muss London weniger in den Haushalt der EG zahlen. Die Länder der EG beschließen im Jahre 1990 im Rahmen des Schengener Abkommens die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Wer macht nicht mit? Ein Jahr später, 1991, handelt der Britische Premier John Major aus, dass Großbritannien nicht am europäischen Währungssystem partizipieren muss. 2005 lässt Blair einen EU-Gipfel zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts. 2009: Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag. Premier Cameron verweigert im Jahre 2011 seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt. Ein Jahr später droht Cameron mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. 2013: Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen. 2015: London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen zwischen EU und Nato ab.

    Frage an alle Pro-Europäer (Ich bin keiner, nie gewesen): Schämen Sie sich nicht mittlerweile in Grund und Boden, dass ein Insel-Volk von 65 Mio. Einwohnern ganz Europa in der Hand hält und drohen kann, so wie es lustig ist?

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