EU-Verhandlungen in London
Kleiner Exit für den Brexit?

Die EU und auch Briten-Premier Cameron zittern vor dem Brexit-Referendum. Der Mini-Kompromiss von London könnte für Rückenwind für die EU-Befürworter auf der Insel sorgen. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein Kommentar.
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London„No deal“ – keine Einigung, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk nüchtern nach seinem Abendessen mit dem britischen Premier David Cameron in London. Die Briten sprechen dagegen bereits euphorisch von einem Durchbruch.

Auch wenn sich die Wortwahl angesichts der heiklen Materie augenfällig unterscheidet, ist das Signal jedoch, das von dem dreigängigen Abendessen in der Downing Street 10 für Europa ausgeht, nicht zu übersehen: In einem für London entscheidenden Punkt einer EU-Reform haben sich Briten und Brüssel offensichtlich deutlich angenähert. Doch noch muss weiter verhandelt werden.

Der Abend ist damit ein Erfolg – aber noch keine Einigung. So haben sich Tusk und Cameron eine weitere Frist von 24 Stunden gegeben. Eigentlich wollten der britische Premier und der EU-Ratspräsident bei dem Abendessen das angestrebte Reformpaket bereits zuschnüren. Aber beide Seiten wissen, dass in der heiklen Frage Sorgfalt vor Geschwindigkeit geht.

Auch wenn wichtige Details in den kommenden Stunden noch geklärt werden müssen, können die EU-Befürworter auf der Insel jedoch schon bald auf neue Argumentationshilfe bei ihrem Bestreben hoffen, die widerwilligen Briten in der Gemeinschaft zu halten.

Denn unübersehbar ist die EU entschlossen, dem britischen Premier bei seinen Forderungen in allen Punkten entgegenzukommen. Das heikelste Thema war dabei stets die von den Briten gewünschte Einschränkung beim Zuzug ausländischer Arbeitskräfte, die mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas zu kollidieren drohte. Mit der Idee einer Notbremse, die die Mitgliedsstaaten ziehen können, wenn ihre Sozialsysteme durch eine hohe Zuwanderung aus der EU zu stark belastet werden, scheint nun ein Ausweg aus diesem Dilemma gefunden.

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Kleiner Exit für den Brexit?

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Die britische Bevölkerung ist tief gespalten

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  • Nicht die EU und UK haben am meisten Angst vor dem Brexit, sondern die USA. Und deswegen wird er auch nie kommen, der Brexit. Wetten? Und es ist sogar fraglich, ob die Volksabstimmung deswegen kommt oder nicht doch noch gestoppt wird, wie damals in Griechenland.

  • Jep, us-amerikanische und britische Adressen halten die Mehrheit an DAX-, M-DAX, S-DAX und Tech-DAX -Konzernen (und diese Eigentümer haben übrigens auch ein Interesse an niedrigen Lohnstückkosten. Und niedrige Lohnstückkosten eines Landes werden wohl letzendlich auch das Ende des Euros besiegenl, aber das nur am Rande).
    Und welche Unternehmensführung verdirbt es sich schon gerne mit der Kapitalseite, nicht wahr? Dann schon lieber mit dem Personal....;-)

  • Ich hoffe, dass die Engländer gehen, denn sonst wird sich in diesem Irrenhaus nie was ändern. Der Vorschlag, dass die Engländer eine "Notbremse" bekommen sollen, ist doch letztendlich der, dass am Ende in Deutschland es so teuer für die Bürger bleibt, wie bisher, und alle anderen EU-Länder ihre Extrawurst bekommen werden. Der Deutsche verarscht sich wieder selbst.

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