EU-Verhandlungen
Regierungsbildung könnte Bankenunion überschatten

Eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung in Deutschland könnte die Gespräche über die Bankenunion belasten. Eine Einigung muss bis Dezember gefunden werden – sonst droht der gesamte Zeitplan zu kippen.
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BerlinDie unklare Regierungsbildung in Deutschland wirft erste Schatten auf die EU-Verhandlungen über eine Bankenunion. Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte in der „Zeit“ wegen der EU-Entscheidungen zu zügigen Koalitionsgesprächen. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte am Mittwoch, die scheidende Regierung sei voll handlungsfähig. Nach dem Zusammentritt des neugewählten Bundestages am 22. Oktober wäre sie allerdings nur noch geschäftsführend im Amt. In EU-Kreisen hieß es, beim Gipfeltreffen im Oktober werde es deshalb wohl keine tiefgehende Debatte darüber geben, wie Banken künftig abgewickelt werden.

Wann eine neue Koalition in Deutschland steht, ist offen. Eine Frist im Grundgesetz für die Wahl eines neuen Kanzlers gibt es nicht. Die Parteien können sich für ihre Verhandlungen also Monate Zeit nehmen. Der Rekord wurde 1976 mit 73 Tagen aufgestellt. Bis zur Neuwahl des Kanzlers bliebe Merkel zwar auf Bitten von Bundespräsident Joachim Gauck im Amt, hätte aber keine Parlamentsbasis mehr.

Eine lange Hängepartie könnte die ohnehin komplizierten Gespräche über die Bankenunion zusätzlich belasten. Wird bis Dezember keine Einigung gefunden, wie und von wem Banken künftig abgewickelt werden sollen, könnte der ganze Zeitplan kippen. Denn im Mai endet die Legislaturperiode der EU. Eigentlich soll die Bankenunion bis Anfang 2015 stehen. Neben der gemeinsamen Bankenabwicklung ist die Verlagerung der Aufsicht über die wichtigsten Geldinstitute auf die Europäische Zentralbank vorgesehen. Hier ist die Gesetzgebung aber abgeschlossen.

Seibert machte klar, dass die Verhandlungen in der EU weitergingen. „Wir sind in zahlreichen europäischen Prozessen drin, für keinen davon ist die Bundestagswahl eine Zäsur.“ Die Bundesregierung werde sich weiter überall einbringen. Das Finanzministerium erklärte, zurzeit liege bei der Bankenabwicklung der Ball im Feld der EU-Kommission und der lettischen EU-Präsidentschaft.

Zwar hat die EU-Kommission den Finanzministern einen ersten Vorschlag für einen Abwicklungsmechanismus unterbreitet. Aus einer Reihe von Staaten, allen voran Deutschland, kam aber Kritik. So will die Bundesregierung nicht, dass die EU-Kommission bei der Abwicklung das letzte Wort hat. Zudem sorgt sie sich um die deutsche Budgethoheit und hat Zweifel an der Rechtsgrundlage des Vorschlags aus Brüssel. Ein Kompromiss ohne eine Bundesregierung mit dem vollen Gewicht ihrer parlamentarischen Mehrheit im Rücken ist unwahrscheinlich.

So hieß es in EU-Diplomatenkreisen, beim Gipfeltreffen am 24. und 25. Oktober sei nicht mit substanziellen Diskussionen über das Thema zu rechnen, weil in Berlin eine neue Regierung gebildet werden müsse. Worauf sich die Parteien einigen werden, ist unklar. Die beiden möglichen Unionspartner SPD und Grüne haben vor der Wahl einen Kurs vertreten, der auf eine stärkere Europäisierung bei der Lösung der Finanz- und Schuldenprobleme in der EU und der Euro-Zone setzt. Einiges wird auch davon abhängen, wer neuer Finanzminister wird. Bei der Union scheint Schäuble gesetzt, aber auch SPD oder Grüne dürften Interesse bekunden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Verhandlungen: Regierungsbildung könnte Bankenunion überschatten"

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  • "Eine Einigung muss bis Dezember gefunden werden – sonst droht der gesamte Zeitplan zu kippen."
    E
    Wenn es also keine "Einigung" gibt, platzt die Bankenunion? Fragt man die AfD, dann ist das die Einigung!

    Wir können uns noch alle an die hinter uns liegende Bundestagswahl erinnern und wir können uns auch an eine Partei erinnern, die in kürzester Zeit zwar keine Bundesagsmandate erzielte, aber einen gehörigen Achtungserfolg verzeichnete. Sie hat dem Unmut der Bevölkerung ein Gesicht gegeben.

    Es ist schon mehrfach mahnend auf die Zeit nach 33 hingewiesen worden. Nicht dass ich glaube, dass die AfD mit der NSDAP vergleichbar wäre, aber nach der Überlieferung der Väter wollten die Bürger damals auch keinen Hitler sondern nur die führende Kaste abwählen. Damit ist die aktuelle Situation mit der heutigen durchaus vergleichbar.

    Die hinter uns liegende Wahl mit dem Nichteinzug einer neu gegründeten Splitterpartei, bei dem gleichzeitigen Untergang der FDP sollte daher bei den großen Volksparteien als eindeutige Mahnung, zur Aufforderung zur Umkehr und zur redlichen Politik verstanden werden.

    CDU und SPD sind daher aufgefordert die Abgeordnetenkorruption zu beenden, unter Strafe zu stellen und den Volkswillen wieder zu respektieren. Das was sie gemeinsam in der letzten Regierungsperiode abgeliefert haben, war alles andere als alternativlos. Nur eine am Wähler ausgerichteten Politik kann das Volk wieder beruhigen, besänftigen. Die Lage ist ernst, sehr ernst.

    Man möge eingehend überlegen, ob man den eingeschlagenen Weg fortsetzen will oder den Weg der Vernunft wählt. Es muss auch klar sein, dass die " Politik " des Herrn Schäuble ein Ende finden muss, will man nicht schlimmeres riskieren.

    Es ist eine gute Zeit, ihn als Sündenbock auszumachen und ihn dahin zu schicken, wo er gebraucht wird.

  • O-Ton Handelsblatt
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    Eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung in Deutschland könnte die Gespräche über die Bankenunion belasten. Eine Einigung muss bis Dezember gefunden werden – sonst droht der gesamte Zeitplan zu kippen.
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    Na und?

    Wenn Hollande, Barroso & Co. erst 'mal kapiert haben, daß sie über die Bankenunion KEINE Einlagensicherungsunion oder Bankenrettungsunion bekommen werden, dann wird ihnen das sowieso nicht mehr so wichtig sein.

    Und an Verschiebungen ist man in der EU doch gewöhnt - man könnte sagen, die ganze EU besteht aus Verschiebungen. Insbesondre bei der Einhaltung der Stabilitätskriterien.

  • Teile der SPD wollen eine Mitgliederbefragung zu Koalition mit der Union durchführen. Wenn die das Umsetzen, dürfte die neue Regierung erst in 2014 stehen.

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