EU verlangt nachhaltige Sanierung des Etats
Ungarns Defizit läuft aus dem Ruder

Die EU-Kommission will beim Defizitsünder Ungarn durchgreifen und das laufende Strafverfahren verschärfen. Die Behörde kündigte am Mittwoch in Brüssel an, sie wolle heute feststellen, dass sich Budapest nicht an Sparempfehlungen halte. „Bislang hat Ungarn viel zu wenig getan“, sagte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia.

rev WARSCHAU. Da Ungarn nicht zur Euro-Zone gehört, fallen klassische Sanktionen wie Geldbußen aus. Deshalb wird im EU-Finanzministerrat nicht ausgeschlossen, dass in bisher beispielloser Weise der Hahn für Fördermittel gesperrt werden könnte. Budapest bekomme im Zeitraum 2004 bis 2006 rund 3,2 Mrd. Euro aus Brüsseler Regionaltöpfen. Nach Angaben von Ungarns Finanzminister Janos Veres wird das Etatdefizit in diesem Jahr auf 6,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen – geplant waren 3,6 Prozent. Ungarn ist damit nach Griechenland zweitgrößter Finanzsünder in der Europäischen Union.

Die mangelnde Konsolidierung der Staatsfinanzen gefährdet auch das Ziel des Landes, 2010 dem Euro-Raum beizutreten. „Das wird sich erst einmal viel weiter nach hinten verschieben“, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser. Der Präsident der Ungarischen Nationalbank (MNB), Zsigmond Jarai, betonte, man werde mit der Übernahme des Euros wohl bis 2013 warten müssen, sollten nicht vorher große Anstrengungen unternommen werden. Die gesamte öffentliche Verschuldung Ungarns könne im nächsten Jahr das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des BIP überschreiten, warnte Jarai.

Der Notenbankchef befürchtet bereits, dass die Finanzkrise die Wirtschaftskraft und Konkurrenzfähigkeit Ungarns beeinträchtigt. Mit Wachstumsraten von vier Prozent lag das Land in den letzten Jahren über dem EU-Durchschnitt. „Nur wenn wir dieses Wachstum stabilisieren, können wir in 15 Jahren das heutige wirtschaftliche Niveau Österreichs erreichen“, sagte Ungarns Wirtschaftsminister Janos Koka. Doch bereits für dieses Jahr erwartet das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) weniger als vier Prozent.

Auch die ausländischen Direktinvestitionen gehen laut Prognose der Wiener 2005 erstmals zurück. Das Land tue zu wenig, um seine Standortattraktivität zu erhalten oder gar zu verbessern. Steuerlast und Sozialabgaben sind im regionalen Vergleich zu hoch, für Wissenschaft und Bildung wird zu wenig ausgegeben. Seit 1997, als das Rentensystem modernisiert wurde, hat es keine grundlegende Strukturreform mehr gegeben. Die Schwächen des Gesundheits- und Bildungswesens und des Arbeitsmarktes sind eklatant.

Bei Banken und Rating-Agenturen heißt es, die Reformschwäche und die Unfähigkeit der Linksregierung von Premier Ferenc Gyurcsany, ihre Haushaltsziele einzuhalten, hätten Ungarns Renommee in Finanzkreisen geschadet. Das Defizit im Etat und in der Leistungsbilanz bedroht zudem den Finanz- und Devisenmarkt des Landes.

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