EU verlangt Verfahren gegen Kurdenführer
Türkei plant zunächst kein neues Verfahren gegen Öcalan

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte letzte Woche die Türkei für ihren Prozess gegen Kurdenführer Öcalan. Ein neues Verfahren, wie gefordert, wird es dennoch zunächst nicht geben.

HB BERLIN. Die Türkei hat nach den Worten von Außenminister Abdullah Gül derzeit keine Pläne für ein neues Verfahren gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan, wie dies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert. Andere Maßnahmen würden ergriffen, um der Forderung nachzukommen, wurde Gül am Freitag in der Zeitung «Milliyet» zitiert. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte die Angaben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte am Mittwoch vergangener Woche geurteilt, dass der 1999 gegen den PKK-Führer Öcalan geführte Prozess rechtstaatliche Prinzipien verletzte und deshalb neu aufgerollt werden müsse. Urteile des Straßburger Gerichts sind für Mitglieder des Europarats und damit auch für die Türkei bindend. Die türkische Regierung erklärte aber danach, sie werde die Entscheidung zunächst prüfen.

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