EU verlangt von Moskau Augenmaß
USA kritisieren Putins autoritären Kurs

Die von Präsident Wladimir Putin angekündigten weitreichenden Eingriffe in das politische System Russlands sind bei der US-Regierung auf deutliche Kritik gestoßen. US-Außenminister Colin Powell zeigte sich besorgt. „Das bedeutet in der Tat die Rücknahme einiger demokratischer Reformen, die es in der Vergangenheit gegeben hat“, sagte Powell. Er verstehe die Notwendigkeit, Terrorismus zu bekämpfen, erklärte Powell.

law/ebo/ink DÜSSELDORF. Aber im Anti-Terror-Kampf müsse man „eine angemessene Balance halten, damit man sich nicht in eine Richtung bewegt, die einen von demokratischen Reformen oder dem demokratischen Prozess wegführt.“ Powell kündigte an, dass die USA dieses Problem in den nächsten Tagen mit Russland besprechen würden.

Die EU-Kommission mahnte in Moskau Augenmaß an, vermied aber direkte Kritik. Die Bundesregierung wollte zu den „innenpolitischen Aspekten“ der Putin-Rede keine Stellung nehmen. Kanzler Gerhard Schröder hatte schon am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung mit Putin abgegeben, in der sich Russland und Deutschland zur engen Zusammenarbeit gegen den Terror verpflichten.

Putin hatte am Montag angekündigt, die Direktwahl der Gouverneure abzuschaffen. Ebenso soll die Möglichkeit, über Direktmandate in das Parlament einzuziehen, blockiert werden. Per Dekret gab der Präsident seiner Regierung einen Monat Zeit, die entsprechenden Gesetzesänderungen auszuarbeiten. Eine Verfassungsänderung sei nicht nötig. Das Gesetz werde nicht rückwirkend gelten, erklärte ein Regierungssprecher. Alle gewählten Gouverneure und Präsidenten der Teilrepubliken sollten ihre volle Amtszeit ausüben können.

Sehr diplomatisch reagierte die EU-Kommission. „Jeder von uns, der mit dem Terrorismus konfrontiert ist, muss Demokratie und Menschenrechte achten“, sagte die Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten in Brüssel. Die EU vertraue darauf, dass Putin das berücksichtige. Zwar seien die angeregten Reformen eine „innere Angelegenheit“, doch verfolge die EU-Kommission die Entwicklung in Russland „sehr genau“, sagte Sprecherin Emma Udwin. In einer ersten Reaktion auf das Geiseldrama hatte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der niederländische Außenminister Bernard Bot, von Moskau mehr Informationen verlangt. Darauf hatte sich Russland harsch jede Einmischung verbeten.

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