EU vermittelt: Einigung im Kosovo-Konflikt

EU vermittelt
Einigung im Kosovo-Konflikt

Zehnmal musste die EU Anlauf nehmen, um zwischen Serbien und dem Kosovo ein Abkommen zur Beilegung ihres jahrzehntelangen Konflikts durchzusetzen. Nun ist die Einigung da. Als Belohnung winkt die Annäherung an Brüssel.
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Brüssel/BelgradSerbien und das Kosovo haben sich nach Jahrzehnten des Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf ein Abkommen zur Beilegung ihres Konflikts geeinigt. Unter Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterzeichneten Serbiens Regierungschef Ivica Dacic und sein Kosovo-Amtskollege Hashim Thaci am Freitag in Brüssel den Text der bisher noch nicht veröffentlichten Vereinbarung. Sie legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest.

„Die Vorschläge Serbiens wurden angenommen“, sagte Dacic: „Ich habe paraphiert, damit beide Seiten über die Annahme oder Ablehnung dieses Textvorschlages entscheiden können.“ Am Montag werde Serbien nach dem endgültigen Beschluss der Staatsspitze Ashton schriftlich das Ergebnis mitteilen. Thaci behauptete, das Abkommen bedeute „die Anerkennung Kosovos“: „Serben und Kroaten reichen sich damit die Hand zur Aussöhnung.“

Damit ist beiden Ländern das Tor zu einer Annäherung an die EU geöffnet. Serbien kann jetzt damit rechnen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni ein Datum für Beitrittsverhandlungen setzen. Das Kosovo dürfte einen Termin für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erhalten - eine Vorstufe späterer Beitrittsverhandlungen. „Ich glaube, dass dies für beide ein wirklicher Schritt nach vorne in ihre europäische Zukunft ist“, sagte Ashton.

Dacic nannte Details aus dem Vertragswerk. Danach bilden die serbischen Gemeinden in Nordkosovo eine „Gemeinschaft“: „Sie verfügt über Eigentum, Konten, besitzt ihr Parlament, einen Präsidenten, Vizepräsidenten und einen Rat als Art Regierung. Sie hat die volle Aufsicht über die Bildung, die Kultur, die Raumplanung und so weiter.“ Die Serben werden demnach auf lokaler und regionaler Ebene die Polizeichefs stellen und die Richter in einem zweistufigen Justizsystem bestellen. Ihr Kreisgericht soll im nördlichen Teil der Stadt Mitrovica angesiedelt werden.

Die Nato werde ihren Teil des Abkommens erfüllen, berichtete das Bündnis nach einem Treffen mit Dacic, Thaci und Ashton. Nach unbestätigten Berichten geht es um Garantien, dass die von Albanern geführte Kosovo-Regierung ihre Sicherheitskräfte nicht im Norden des Landes stationiert. Sie sollen schon bald in eine reguläre Armee umgebildet werden. Strittig ist der Zeitraum für eine solche Garantie. Während Serbien zehn Jahre fordere, habe das Kosovo nur drei Jahre einräumen wollen, hieß es.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gratulierten zu dem „historischen Abkommen“. Es sei jetzt entscheidend, dass beide Länder dem Textvorschlag endgültig zustimmten, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle: „Das ist eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden kann.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, beide Seiten hätten „Mut und Weitsicht“ bewiesen. „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass das Vereinbarte schnell und effektiv umgesetzt wird.“ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem „Meilenstein“. Er hoffe, dass das Abkommen der Region eine bessere Zukunft und anhaltende Stabilität bringen werde.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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