Die EU-Kommission hat die Vorlage ihrer umstrittenen Pläne zum Klimaschutz in der Automobilindustrie überraschend verschoben. Grund ist der anhaltende Streit zwischen Umweltkommissar Stavros Dimas und Industriekommissar Günter Verheugen über einen gesetzlichen Zwang zum Abbau der Kohlendioxid-Emissionen für Personenwagen.
BRÜSSEL | FRANKFURT. „Wir wollen einen Vorschlag machen, der von allen Kommissaren unterstützt wird“, sagte Dimas Sprecherin.
Dimas will die Hersteller verpflichten, den durchschnittlichen Kohlendioxidausstoß für ihre Pkw-Modellpalette auf 120 Gramm je Kilometer bis 2012 zu senken. Verheugen geht der Vorschlag zu weit. Er lehnt es ab, nur die Automobilindustrie für das Erreichen des Klimaschutzziels verantwortlich zu machen. Verheugen plädiere für einen integrierten Ansatz, wonach auch die Kraftstoffe, die Reifentechnologie, das Fahrverhalten und verkehrslenkende Maßnahmen berücksichtigt werden sollen, sagte sein Sprecher.
Die Kommission wollte ihre Strategie zum Abbau der CO2-Emissionen im Automobilsektor am morgigen Mittwoch vorstellen. Der Termin sei um mindestens eine Woche verschoben worden, hieß es gestern Abend aus Kreisen der Brüsseler Behörde. Zuvor war es hochrangigen Mitarbeitern von Dimas und Verheugen in einer mehrstündigen Sitzung misslungen, einen Kompromiss zwischen den Positionen der beiden Kommissare zu finden.
Teilnehmer berichteten, Dimas Kabinett habe die Vorschläge Verheugens als zu wenig ehrgeizig abgelehnt. Seine Mitarbeiter hätten darauf verwiesen, dass sich die Kommission erst vor knapp zwei Wochen auf weit reichende Ziele zum Klimaschutz verständigt habe. Um eine Kampfabstimmung bei der morgigen Kommissionssitzung zu verhindern, habe Kommissionschef José Manuel Barroso daraufhin die Verschiebung des Themas veranlasst. In der Regel werden Beschlüsse des Gremiums so vorbereitet, dass sie einmütig gefällt werden können.
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