EU-Vertrag
Die Fahnenflüchtigen

Drei Wochen nach dem Nein der Iren legen jetzt auch die Polen das Reformwerk auf Eis. Mit Deutschland sind es damit bereits drei Länder, die ernsthafte Zweifel an der Ratifizierung hegen. Europas Krise holt Präsident Nicolas Sarkozy gleich zu Beginn des französischen Ratsvorsitzes ein.

PARIS/BERLIN/WARSCHAU. Schon wieder die Polen. Präsident Nicolas Sarkozy hatte alles so schön geplant. Hundert handverlesene Journalisten hatte er am Dienstag in den Garten des Pariser Élysée-Palastes geladen, um die Prioritäten des französischen EU-Vorsitzes zu erläutern. Hemdsärmelig, entspannt und betont cool – mit schwarzer Sonnenbrille im Retro-Look – stellte er sich den Fragen der Reporter. Gern hätte er den Weltökonomen gegeben, der gegen hohe Benzinpreise kämpft und die Unbilden der Globalisierung abwehrt. „L’Europe qui protège“ – das schützende Europa – ist Sarkozys Motto für die nächsten sechs Monate.

Doch statt um den Schutz der Bürger und Unternehmen wird sich „Speedy Sarko“ erst einmal um die Rettung der EU kümmern müssen. Denn die EU-Reform, die durch das irische Nein zum Reformvertrag im Juni gebremst wurde, hat einen neuen, möglicherweise fatalen Rückschlag erhalten. Wenige Stunden nach dem Start des französischen EU-Vorsitzes kündigte der polnische Präsident Lech Kaczynski am Dienstag überraschend eine unbefristete Ratifizierungspause an.

Damit liegt der Reformvertrag nun schon in drei Ländern auf Eis: in Irland, Polen und Deutschland. Bereits am Montag hatte Bundespräsident Horst Köhler die deutsche Unterschrift vertagt. Zweifel an der Ratifizierung gibt es zudem in Tschechien. Ursprünglich hatte Sarkozy gehofft, die Reformkrise bereits beim nächsten EU-Gipfel im Oktober zu lösen. Nun kann er schon froh sein, wenn der Vertrag, der die Union effizienter, transparenter und demokratischer machen soll, die nächsten Wochen einigermaßen unbeschadet übersteht.

Besonders kritisch ist die Lage in Polen. „Meine Unterschrift steht gegenwärtig nicht zur Debatte“, teilte Präsident Kaczynski überraschend mit. Zurzeit sei „die Frage des Vertrages gegenstandslos“. Wenn Irland ihn aber ratifiziere, werde es von Polen „nicht das geringste Hindernis“ geben. Die Weigerung sorgte für Ärger bei der regierenden Bürgerplattform von Premier Donald Tusk. „Der Präsident enttäuscht uns“, sagte Vizepremier Grzegorz Schetyna. Tusk und seine Partei sind eifrige Verfechter des Lissabon-Vertrags.

In der Tat erscheinen die Äußerungen Kaczynskis widersprüchlich. Noch im April hatte er die Abgeordneten des polnischen Parlaments aufgefordert, den Vertrag zu ratifizieren – was diese dann auch taten. Doch anschließend machte er seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde von der Verabschiedung eines Gesetzes abhängig, welches die Haltung der polnischen Staatsorgane zum EU-Recht neu definieren soll.

Sarkozy äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass Polens Staatschef doch noch einlenkt: Kaczynski habe den Vertrag bereits zweimal – in Brüssel und Lissabon – unterzeichnet, sagte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es sei daher eine Frage der „Moral und Ehrlichkeit“, den Text nun auch zu ratifizieren.

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