EU-Vertrag
Europa blickt jetzt auf Irland

Eine entscheidende Hürde für die Ratifizerung des neuen EU-Vertrags ist aus dem Weg geräumt: Das britische Parlament entschied am Mittwoch, dass es in Großbritannien keine Volksabstimmung über das Reformvorhaben geben wird. Als Risikofaktor gilt jetzt nur noch Irland, das als einziges Land ein Referendum abhalten muss.

BRÜSSEL/BERLIN/LONDON. Die Abgeordneten des britischen Parlaments lehnten den Antrag der Konservativen, ein Referendum abzuhalten, mit deutlicher Mehrheit ab. Bei einer Lissabonner Volksabstimmung hätten die traditionell europaskeptischen Briten Meinungsumfragen zufolge den EU-Vertrag voraussichtlich klar abgelehnt. Das hätte die EU in eine neue Krise gestürzt. Als Risikofaktor für die Ratifizierung gilt jetzt nur noch Irland, das als einziges Land ein Referendum abhalten will.

Für Großbritanniens Premierminister Gordon Brown, der alle Forderungen nach einer Volksabstimmung strikt zurückgewiesen hatte, ist das Votum im Unterhaus ein großer Erfolg. Zwar stimmten auch 29 Abgeordnete von Browns Labour-Partei mit der Opposition für ein Referendum, aber die Stimmen der Abweichler reichten nicht aus. Nun wird das Parlament den EU-Reformvertrag ratifizieren, die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Wann das geschehen soll, lässt Brown allerdings weiter offen.

Die irische Regierung ist hingegen gesetzlich verpflichtet, ein Referendum abzuhalten. Im Gegensatz zu den Briten sind die Iren zwar mehrheitlich EU-freundlich. Doch obwohl sich auch die Regierungskoalition und die großen Oppositionsparteien klar für ein „Ja“ zum so genannten Lissabonner Vertrag ausgesprochen haben, gilt ein Sieg der Europa-Befürworter nicht als beschlossene Sache. Denn die irischen Vertragsgegner führen eine leidenschaftliche Kampagne und werden dabei von EU-Skeptikern aus ganz Europa unterstützt.

Damit der Ende 2007 in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnete EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Ländern ratifiziert werden. Das soll bis Ende 2008 geschehen, damit die Europawahl 2009 unter dem neuen Vertrag stattfinden kann.

Er vereinfacht die Entscheidungsverfahren in der EU, gibt dem Europaparlament mehr Rechte und schafft die Ämter eines EU-Ratspräsidenten und eines EU-Außenministers. Ein erster Anlauf zur EU-Reform durch eine Europäische Verfassung war 2005 am „Nein“ der Franzosen und der Niederländer bei der Ratifizierung gescheitert.

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