EU-Vertrag
Verheugen: EU-Kommission denkt über Reform des Stabilitätspakts nach

Der für die Erweiterung der Union zuständige deutsche EU-Kommissar Verheugen hat eine mögliche Reform des Stabilitätspakts angedeutet. Die Kommission diskutiere darüber, sagte er.

HB BERLIN. Die EU-Kommission in Brüssel erwägt eine Reform des europäischen Stabilitätspaktes. Hintergrund ist nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» die angespannte europäische Wirtschaftslage. Das Blatt zitiert den für die Erweiterung der Union zuständigen deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen mit den Worten, in der Kommission gebe es «berechtigte Diskussionen darüber, ob die Flexibilität des Paktes ausreicht, um auf Situationen reagieren zu können, die vielleicht vor zehn Jahren noch nicht vorhersehbar waren».

Verheugen zufolge ist demnach eine Überarbeitung der Bestimmungen des Paktes nicht ausgeschlossen. «Vielleicht muss man ja eine Reform des Stabilitätspaktes in Angriff nehmen», sagte er dem Blatt zufolge. Verheugen hob zugleich die Notwendigkeit für den Stabilitäts- und Wachstumspakt hervor. Er sei dazu da, «die gemeinsame Währung stark und stabil zu halten».

Mit Blick auf die Rekordverschuldung im Bundeshaushalt deutete Verheugen an, dass Deutschland mit Nachsicht aus Brüssel rechnen könne, obwohl es im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten werde. «Die Bundesregierung reißt die Messlatte ja nicht absichtlich», sagte der Kommissar. Er verwies darauf, dass sich Deutschland «einfach in einer außerordentlich schwierigen Haushalts- und Finanzsituation» befinde.

Die EU-Kommission werde berücksichtigen, «dass die Haushaltssituation in Deutschland nicht getrennt werden kann von der anhaltenden Wachstumsschwäche», betonte Verheugen. Er erinnerte daran, dass Brüssel auch der französischen Regierung mehr Zeit zur Korrektur des Defizits gegeben habe.

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