EU-Vertrag
Viel Lob für die Gipfel-Meisterin

Eine „diplomatische Meisterleistung“ habe sie vollbracht, gratulierte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Sogar die SPD zollte der Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel Anerkennung für ihre Verhandlungstaktik beim EU-Gipfel. Kritische Töne bis hin zum Vorwurf der „peinlichen Gipfelschiebereien“ kamen von der Opposition.

HB BERLIN. Politiker von Union und SPD haben sich nach dem Gipfelkompromiss erleichtert gezeigt und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Anerkennung ausgesprochen. „Was der Bundeskanzlerin hier gelungen ist, ist ein großer Erfolg“, erklärte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Samstag. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem guten Tag für Europa. „Was in dieser unglaublich schwierigen Situation erreicht worden ist, ist unseres Respektes und unserer Unterstützung wert.“

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich erleichtert. „Wir haben eine Krise vermieden“, sagte er der „Bild am Sonntag“ und fügte an: „Die Unsicherheit über unseren künftigen Vertrag hat einen Schatten des Zweifels auf unsere Handlungsfähigkeit geworfen. Diese Zweifel sind jetzt beseitigt.“

Stoiber sagte, Merkel habe es geschafft, den Stillstand in Europa zu überwinden und das Paket der Reformen zusammenzuhalten. Besorgt zeigte sich der CSU-Chef über das Erscheinungsbild Europas bei den Bürgern: „Die Art und Weise, wie von einigen bei diesem EU-Gipfel nationale Egoismen verfolgt wurden, darf sich nicht wiederholen“, sagte er.

Beck erklärte in Hannover, er wolle der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister seine Anerkennung ausdrücken. Bei dem in Brüssel erzielten Kompromiss seien zwar „ein paar Tropfen Wasser zu viel in den Wein geraten“. Man müsse aber die Ausgangsbasis, die Forderungen von Großbritannien und Polen, berücksichtigen. Der Kompromiss gebe der Europäischen Union neue Möglichkeiten, Politik miteinander zu machen. Besonders hob Beck hervor, dass die Grundrechte-Charta zu einem verbindlichen Dokument werde, auf das sich die Bürger berufen könnten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einer „diplomatischen Meisterleistung“ der Kanzlerin. Mit „unermüdlichem Einsatz, kluger Führung und politischer Überzeugungskraft“ sei es Merkel gelungen, eine Einigung herbeizuführen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die deutsche Ratspräsidentschaft habe den europäischen Motor wieder flott gemacht.

Der deutsche Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD), forderte die EU-Mitglieder auf, aus dem Verhandlungspoker Lehren zu ziehen. „Wichtig ist aber, dass wir die vielen schrillen Töne aus den vergangenen Tagen jetzt hinter uns lassen“, sagte Verheugen der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen genau aufpassen, welche Sorgen unsere neuen Mitgliedsländer haben. Die Polen etwa fürchten eine Ostpolitik über ihren Kopf hinweg“, sagte er weiter. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun erklärte: „Die wichtigste Botschaft der Nacht von Brüssel heißt: Europa bleibt auf Reformkurs.“

Linkspartei kritisiert „peinliche Gipfelschiebereien“

Skeptisch zum Gipfel-Kompromiss äußerten sich die Grünen, die Linkspartei und die FDP. Die EU habe massiv an Ansehen verloren, erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Fraktionsvize Jürgen Trittin.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, erklärte: „Angela Merkel hat die peinlichen Gipfelschiebereien mit einem enttäuschenden Ergebnis beendet.“ FDP-Chef Guido Westerwelle bedauerte in der „Welt am Sonntag“, dass der freie Wettbewerb für die EU an Bedeutung verliere.

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