EU-Vertragskrise
Sarkozy erhöht Druck auf Polen

Eine Frage „Moral und Ehrlichkeit“: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy setzt Polen unter Druck, den EU-Reformvertrag doch noch zu ratifizieren.

PARIS. Präsident Kaczynski habe den Vertrag bereits zweimal - in Brüssel und Lissabon unterzeichnet - , sagte Sarkozy am Abend nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Paris. Es sei daher eine Frage der „Moral und Ehrlichkeit“, den Text nun auch zu ratifizieren. Dies gelte ebenso für die anderen EU-Länder, fügte Sarkozy hinzu.

Kaczynski hatte die Ratifizierung heute überraschend ausgesetzt und damit die Sorge um ein Scheitern der EU-Reform genährt. Neben Polen haben auch Deutschland und Tschechien die Ratifizierung ausgesetzt. Irland hatte den Vertrag im Juni per Volksabstimmung abgelehnt.

Man werde Kaczynski klarmachen, dass ohne eine Vertragsreform kein Beitritt neuer Mitglieder möglich sei, hieß es ergänzend im Elysée-Palast. Dies sei keine Erpressung, sondern eine Tatsache. Der bisher gültige Nizza-Vertrag ist nur für 27 Mitglieder ausgelegt. Frankreich sei sich in dieser Frage mit Deutschland einig, hieß es in Paris.

Es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Osterweiterung um zehn neue EU-Länder im Jahre 2004 ohne vorhergehende EU-Reform zu machen, betonte der Elysée zum Auftakt der sechsmonatigen französischen EU-Präsidentschaft. Man dürfe denselben Fehler nicht noch einmal machen.

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