EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Brüssel will Konkurrenz bei Sportwetten

Die EU-Kommission treibt die Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland voran. Wie ein Sprecher der Behörde bestätigte, will EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in dieser Woche gegen Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Nach Ansicht der Kommission verstößt das staatliche Monopol bei Sportwetten in Deutschland gegen die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt. Das Verfahren geht zurück auf eine Beschwerde des Dachverbandes privater europäischer Sportwettenanbieter EBA.

BRÜSSEL. Der Verband wirft Deutschland vor, ausländischen Wettbüros den Zugang zum milliardenschweren Sportwetten-Markt zu verwehren. Glücksspiel liegt in Deutschland in der Hoheit der Bundesländer. Neben dem staatlichen Anbieter Oddset operieren lediglich in Ostdeutschland drei private Wettbüros. Sie profitieren von Sondergenehmigungen, die noch aus DDR-Zeiten stammen. Hingegen arbeiten die zahlreichen privaten Internet-Anbieter in einer rechtlichen Grauzone. Lizenzanträge werden regelmäßig mit dem Verweis auf das staatliche Monopol verweigert. Dagegen geht nun die EU-Kommission vor. Auch in sechs weiteren Ländern will Brüssel die Märkte für das Glücksspiel öffnen.

Das Geschäft mit der Wettleidenschaft ist zunehmend attraktiv. 2004 wurde in Deutschland ein Umsatz von drei Mrd. Euro erzielt. Vor allem österreichische und britische Buchmacher drängen auf den deutschen Markt. Doch das deutsche Glücksspielrecht setzt beim Zocken mit Bundesliagaspielen oder Pferderennen enge Grenzen. Aus Gründen der Suchtprävention gelten private Sportwetten als illegal. So dominiert Oddset, die Sportwetten-Tochter der staatlichen Lotteriegesellschaften, den Markt – zum Leidwesen der Spieler. Denn Oddset muss „Zweckabgaben“ an Landessportbünde und wohltätige Organisationen zahlen und schüttet daher schlechtere Quoten aus als die private Konkurrenz.

Doch seit November 2003 wendet sich das Blatt. In einem viel beachteten Grundsatzurteil erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Restriktionen des Staates gegen private Buchmacher für unvereinbar mit dem gemeinsamen europäischen Markt. Denn der Staat kontrolliere das Geschäft mit den Wetten in Wahrheit nicht zum Schutz der Menschen vor der Spielsucht, sondern aus fiskalischen Motiven, hieß es in der Urteilsbegründung.

Seit dem so genannten Gambelli-Urteil des EuGH fechten Rechtsanwälte mehr und mehr Verwaltungsgerichtsentscheidungen gegen private Anbieter an. Demnächst wird sich auch das Bundesverfassungsgericht zu Sportwetten äußern. Die ursprünglich noch für diesen Sommer erwartete Entscheidung wird sich allerdings verzögern. Eine Sprecherin in Karlsruhe sagte dem Handelsblatt, erst zum Jahresende sei mit einer Stellungnahme zu rechnen. Branchenkenner erwarten, dass die Verfassungsrichter die privilegierte Stellung von Oddset, möglicherweise sogar das gesamte Glücksspielmonopol kippen.

Die nun erwartete Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission erhöht zusätzlich den Druck auf die deutsche Politik, das Glücksspielrecht zu liberalisieren.

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