Die Europäische Union stellt ihre Zusammenarbeit mit Russland wegen des Militärkonflikts um Georgien auf den Prüfstand, schreckt aber vor Sanktionen gegen Moskau zurück.
HB BRÜSSEL. „Mit der Krise in Georgien haben die Beziehungen zwischen der EU und Russland einen Scheideweg erreicht“, hieß es im Entwurf zur Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel.
Bis zu dem für Mitte November geplanten EU-Russland-Gipfel wolle die EU das Verhältnis überprüfen und wenn nötig Entscheidungen treffen. Zu einer auf Vertrauen und Dialog basierenden „starken Beziehung“ gebe es aber keine Alternative. Von Sanktionen, über die noch vergangene Woche spekuliert worden war, war keine Rede.
Die EU verurteilt aber scharf Russlands einseitige Anerkennung einer Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens. Um Südossetien, das sich wie Abchasien Anfang der 90er Jahre von Georgien losgesagt hatte, war am 7. August ein fünftägiger Krieg zwischen Tiflis und Moskau ausgebrochen.
„Die Verletzung der territorialen Integrität ist nicht akzeptabel“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Krisentreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Das müsse Russland klar gesagt werden, doch dürfe der Gesprächsfaden nicht abreißen. Russland wird zudem aufgefordert, seine Truppen entsprechend dem am 12. August von der EU ausgehandelten Plan zum Waffenstillstand weiter zurückzuziehen.
Bei der größten Protestaktion in Georgien seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 demonstrierten am Montag eine Million Menschen gegen die russische Besetzung von Teilen ihres Landes und die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens. Nach Angaben der Polizei beteiligte sich damit nahezu jeder vierte Georgier an dem Protest.
