EU-Vorschlag
Berlin mit Schattenbanken-Regulierung unzufrieden

Schattenbanken waren ein Auslöser der Finanzkrise. Die EU will sie jetzt bändigen: Ein Kapitalpuffer soll dafür sorgen, dass Hedgefonds nicht pleitegehen. Der Bundesregierung ist der Vorschlag nicht streng genug.
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Brüssel/BerlinGeldmarktfonds und Vermögensverwalter ohne Banklizenz sollen künftig schärferen Regeln der EU unterliegen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch entsprechende Auflagen für sogenannte Schattenbanken und Geldmarktfonds vorgeschlagen. So sollen diese Fonds leicht zu verkaufende Vermögenswerte horten und Kapitalpuffer aufbauen.

Damit will die EU den Geldmarkt- und Hedgefonds den Spielraum für das Eingehen von übermäßigen Risiken verringern und die Branche sicherer machen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier will verhindern, dass sie bei möglichen Panikverkäufen der Anleger ins Wanken geraten und damit den übrigen Finanzsektor in Schieflage bringen. Der Graubereich des Finanzmarktes wächst rasant und setzt jährlich Billionensummen um. Global wird der Schattenbankensektor auf 51 Billionen Euro geschätzt, in der EU soll sich das Volumen auf 24 Billionen Euro belaufen.

Nach den Vorstellungen sollen bestimmte Geldmarktfonds, die ein konstantes Nettovermögen aufweisen (CNAV), künftig drei Prozent ihres verwalteten Vermögens als Kapitalpuffer vorhalten. Geldmarktfonds sollen zudem zehn Prozent ihrer Vermögensanteile vorhalten, die innerhalb eines Tages auslaufen. Darüber hinaus sollen weitere 20 Prozent der Anteile gehalten werden, die innerhalb einer Woche auslaufen.

In Europa sind Geldmarktfonds vor allem in Frankreich, Irland und Luxemburg beheimatet. Insbesondere Banken besorgen sich von diesen Fonds Kapital. „Wir haben bereits Banken und Märkte reguliert“, sagte Barnier, „jetzt müssen wir uns um die Risiken kümmern, die vom System der Schattenbanken ausgehen.“ Dieser Bereich spiele eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft, weshalb er transparent sein müsse.

Der EU-Vorschlag ist allerdings nicht so streng wie von internationalen Aufsehern gefordert. Damit die Initiative Gesetz werden kann, ist die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten nötig. Auch beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in St. Petersburg geht es um schärfere Regeln für Schattenbanken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag das schleppende Tempo bei der Regulierung von Hedgefonds bemängelt. Der Vorschlag geh der Bundesregierung nicht weit genug. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Mittwoch in Berlin, die Kommissionspläne blieben hinter den Vorschlägen der Experten zurück. Deutschland und Frankreich wollten, dass die Empfehlungen eins zu eins umgesetzt würden. So reiche nicht aus, dass Fonds, die ein konstantes Nettovermögen auswiesen, nur drei Prozent des verwalteten Vermögens als Kapitalpuffer vorhalten sollten.

Kotthaus sagte, die Experten hätten vorgeschlagen, dass Geldmarktfonds mit festen Anteilen so gestaltet werden sollten, dass diese in variable Anteile umgewandelt werden könnten, damit die Fonds im Falle einer Krise nicht leergesaugt werden könnten. Sei das nicht möglich, sollten sie den Anforderungen an Banken entsprechen.

Auch den Sparkassen gehen die Regeln nicht weit genug. „Die Vorschläge zur Regulierung von Teilen des Schattenbanksektors sind völlig unzureichend“, kritisierte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Meine Befürchtungen seit vielen Jahren, seit ROT/GRÜN.

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    Einfach KRANK und pervers dieses "System" !!!

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    Wir sind eine Zivilsation ohne Werte geworden. Eine Zivilisation ohne Werte ist keine Zivilisation mehr.

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