EU wählt "beredtes Schweigen"
Kein Jubel über Nahost-Sondergesandten Blair

Wenige Stunden nach der Stabsübergabe an Gordon Brown ist der britische Ex-Premierminister Tony Blair zum offiziellen Sondergesandten des „Nahost-Quartetts“ ernannt worden. Doch die Personalie löst in Brüssel keine rechte Begeisterung aus. Die Europäische Union, ein wichtiger Teil des Quartetts, verfiel nach der offiziellen Mitteilung zunächst einmal in beredtes Schweigen.

HB BRÜSSEL. Ein Diplomat formulierte: „Wir sind immer glücklich, wenn die anderen glücklich sind.“ Wirklich ernst gemeint ist das nicht. Der Nahost-Vermittler Blair ist über die EU hereingebrochen wie ein unabwendbares Schicksal. Blair, der aus seiner Abneigung gegenüber der EU-Bürokratie in Brüssel nie ein Hehl machte, hat aber nicht nur deswegen in Brüssel wenig Freunde.

Zwei Dinge sind dort, wo man sich bei der EU mit Außenpolitik befasst, besonders negativ vermerkt worden: Die Art, in der Blair zu seinen neuen Würden drängte, und die Tatsache, dass er als überzeugter Waffengefährte von US-Präsident George W. Bush im Irak-Krieg möglicherweise nicht gerade der Mann ist, der Vertrauen in der arabischen Welt genießt.

„Er war ja wirklich sehr an diesem Job interessiert“, sagt ein Diplomat in Brüssel. „Wenn jemand so sehr daran interessiert ist, dann muss man Verständnis dafür haben.“ Tatsächlich aber war es nach allen in Brüssel gehandelten Informationen so, dass Blair und Bush die Sache zunächst unter sich auskungelten. Erst, als die beiden die Sache schon entschieden hatten, wurden auch wichtige Leute wie beispielsweise EU-Chefdiplomat Javier Solana immerhin informiert.

Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel war Blair unter anderem damit beschäftigt, zu verhindern, dass der im Nahen Osten bekannte und geschätzte Solana den ihm bereits fest versprochenen Titel „EU-Außenminister“ bekam. „Er hat außerdem sehr viel Lobbyarbeit bei den Kollegen für sich selbst betrieben“, heißt es über Blair.

Wichtiger sind Zweifel, ob Blair der richtige Mann beim Bemühen um Frieden in Nahost ist - oder ob sein Wirken nicht eher kontraproduktiv sein könnte. Da herrscht offiziell Zurückhaltung. Aber Angelika Beer, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, ist wesentlich deutlicher: „Blair ist Bestandteil des Problems und nicht die Lösung.“

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