EU-Währungskommissar
Keine schnelle Zusage für Griechenland-Hilfe

Die griechische Regierung hofft auf eine baldige Zusage der EU zu gelockerten Kreditbedingungen. Doch EU-Währungskommissar Rehn macht dem Euro-Staat keine Hoffnung – und fordert mehr Reform-Ehrgeiz.
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BrüsselEU-Währungskommissar Olli Rehn lehnt weitere Hilfen für Griechenland noch vor der Europawahl Ende Mai ab. Weder die Entscheidung über die Folgen von Finanzierungslücken für die Jahre 2015 und 2016 noch die Frage der Schuldentragfähigkeit stünden derzeit auf der Tagesordnung, sagte Rehn der „Welt am Sonntag“. In beiden Fragen bestehe keine besondere Dringlichkeit. Darüber werde erst „im Sommer oder danach“ beraten. Athen hatte laut Bericht gehofft, noch vor der Europawahl Zinserleichterungen oder eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten von der EU zu erhalten.

Rehn verwies auf derzeit dringlichere Fragen: Griechenland wartet auf die Zuteilung der nächsten Kredittranche aus dem zweiten Hilfspaket. Die dafür nötige Mission zur Überprüfung der von den Geldgebern geforderten Reformen dauert noch an. „Wir wollten längst eine Entscheidung über den Finanzbedarf für das laufende Jahr treffen, aber das hängt an der Mission der Troika“, die sich aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zusammensetzt.

Rehn wies der griechischen Regierung die Schuld zu: Ihr Reformeifer erlahme, das sei der Hauptgrund, „warum es so lange dauert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die EU wolle Griechenland dazu ermuntern, mehr zu tun: „Stärkeres und nachhaltiges Wirtschaftswachstum hilft den griechischen Bürgern am meisten. Das ist der Grund, warum wir darauf dringen, dass die Bedingungen des Hilfsprogramms auch im Feld der Reformen umgesetzt werden.“

Griechenland hatte im Jahr 2010 am Rande des Bankrotts gestanden und erhielt in der Folge massive internationale Finanzhilfen von den EU-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Einem ersten Hilfsprogramm im Umfang von 110 Milliarden Euro folgte im Jahr 2012 ein zweites im Umfang von 130 Milliarden Euro. Zudem erließen private Gläubiger Athen Schulden in Milliardenhöhe.

Das derzeit laufende zweite Hilfsprogramm endet Mitte 2014. Doch klafft für die zweite Jahreshälfte bereits ein neues Finanzloch von elf Milliarden Euro, wie der griechische Finanzminister Giannis Stournaras im Januar eingeräumt hatte. Wie es gestopft werden soll, ist ungewiss. Seit Jahresbeginn hat Griechenland den Vorsitz im Europäischen Rat inne.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nachtrag: Übrigens gibt es auch keinen “Primärüberschuss”, das ist totaler Blödsinn. Die griechische Regierung zahlt ganz einfach ihre Rechnungen nicht und lässt ihre Bedürftigen hungern.
    Uns gegenüber wohnt eine alleinstehende Frau mit 3 pubertierenden Kindern. Sie hat kein eigenes Einkommen, ist ungelernt und arbeitslos und ist komplett vom Staat abhängig. Sie wartet nun seit mehr als EINEM JAHR darauf, dass ihr die Sozialhilfe überwiesen wird - es wäre ohnehin sehr wenig. Aber nicht einmal das Wenige wird gezahlt. Diese Familie überlebt, weil sie von Einigen immer mal wieder etwas zugesteckt bekommt oder weil man ihr mal heimlich einen Sack Kartoffeln vor die Tür stellt. Die Mutter schämt sich, die Kinder kennen es inzwischen nicht anders.
    Und so geht es allen Familien in GR, die vom Staat abhängen.
    Der “Primärüberschuss” ist eine unverschämte Lüge.

  • Es ist immer das gleiche Spiel. Jetzt, VOR der EU-Wahl, stellt man sich beinhart, um dem Wähler zu suggerieren, man gehe sorgsam mit den Steuergeldern um.
    NACH der Wahl wird das sofort über den Haufen geworfen, da setzt man dann auf das kurze Gedächtnis der Bürger.
    NACH der Wahl wird Griechenland das Geld bekommen - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und die Zeit dazwischen überbrückt man halt mit ELA-Geldern oder mit dem erneuten Ankauf von griechischen Staatsanleihen durch die EZB. Ist ganz egal, wofür man sich entscheidet - bezahlen tun das am Ende sowieso immer wir europäischen Bürger.
    Für mich ist klar, dass ich das Elend nur beenden kann, indem ich im Mai die AfD wähle. Zu keiner anderen Partei habe ich noch Vertrauen. Auch die Linke kommt nicht in Frage, denn sie stellt den Euro nicht grundsätzlich in Frage und will zudem auch weiterhin unser Geld ausgeben - nur eben nicht an die Banken, sondern direkt an die (z.B.) griechischen Bürger. Das ist genauso wirkungslos und deshalb falsch, denn es verbessert dort NICHT die Wettbewerbsfähigkeit und verzögert bzw. behindert Reformen.

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