EU-Währungskommissar
Rehn soll Euro-Zone überwachen

EU-Währungskommissar Olli Rehn soll in Zukunft die Euro-Zone überwachen und einen stärkeren Status bekommen. Betrügerischen oder geschönten Angaben über öffentliche Finanzen soll ein Riegel vorgeschoben werden.
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StraßburgEU-Währungskommissar Olli Rehn soll zum Wachhund der Eurozone werden. Der Finne werde einen stärkeren Status bekommen und für die Koordinierung des Euro zuständig sein, kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Straßburg an. Offiziell wird Rehn Vizepräsident der EU-Kommission mit dem Zuständigkeitsbereich Wirtschaft, Finanzen und Euro.

Der für Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta wird nach Angaben des Kommissionspräsidenten in Zukunft die Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat kontrollieren. Damit soll betrügerischen oder geschönten Angaben über öffentliche Finanzen - wie im Fall Griechenland - ein Riegel vorgeschoben werden. Dies werde die „Glaubwürdigkeit über die Unabhängigkeit beim Sammeln statistischer Daten verstärken“, kündigte Barroso an. Griechenland hatte sich bereits vor Jahren mit falschen Zahlen den Beitritt zur Währungsunion erschlichen - und war auch danach immer wieder mit geschönten oder zu optimistischen Statistiken aufgefallen.

Mit dem neuen Job solle Rehn dafür sorgen, die Wirtschaftsregierung innerhalb der Eurozone zu koordinieren, zu überwachen und durchzusetzen, sagte der Kommissionspräsident, der dem EU-Parlament über die Ergebnisse des Brüsseler Krisengipfels in Brüssel berichtete. Es sei auch aus „symbolischer Sicht wichtig, dass wir einen Kommissar haben, der sich um den Euro kümmert“, betonte er.

Indirekte aber scharfe Worte richtete Barroso an die Adresse Athens: Ein Land habe auf betrügerische Weise statistische Daten manipuliert, so der Kommissionspräsident. „Dies werden wir in Zukunft nicht mehr hinnehmen“. Auch Rom wurde streng ermahnt. Die Zusagen Italiens, bis 2014 seinen Schuldenstand auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, hat Gipfelchef Herman Van Rompuy in Straßburg begrüßt, doch man werde darüber wachen, dass diese Ankündigungen auch umgesetzt würden. Barroso wurde noch deutlicher: „Es ist jetzt zwingend erforderlich, dass Italien diese Verpflichtungen umfassend erfüllt und einen klaren Zeitplan dafür vorlegt“, sagte er.

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  • Ach und das bestimmt nun also Barroso so ganz alleine?
    Gibt es in Europa keine Menschen?
    Also eine EU ohne Menschen?
    Es wir höchte Zeit, dass der kriminelle Dreckstall Brüssel ausgeräuchert wird

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