EU warnt Frankreich
Obama bekräftigt Bekenntnis zu Freihandel

US-Präsident Barack Obama hat sich zu einem offenen internationalen Handel bekannt: Das US-Konjunkturprogramm will einer Überprüfung protektionistischer Vorschriften unterziehen. Obama kündigte an, alles dafür zu tun, um einen Handelskrieg zu verhindern. Unterdessen warnt die EU Frankreich vor Protektionismus bei der geplanten Finanzhilfe für die Autoindustrie.

HB WASHINGTON/BRÜSSEL. Er plädiere dafür, alle Formulierungen aus dem Programm zu nehmen, die einen Handelskrieg auslösen könnten, sagte Obama am Dienstag im Sender ABC. "Ich glaube, wir müssen sicherstellen, dass keine der darin enthaltenen Klauseln einen Handelskrieg lostreten kann", sagte Obama mit Blick auf die Debatte, nur US-Produkte zu fördern. "Wir können kein Signal der Abschottung aussenden", ergänzte der US-Präsident in einem anderen Interview. Er halte es für einen Fehler, in einer Zeit, in der der weltweite Handel ohnehin zurückgehe, den Eindruck zu erwecken, die USA schauten nur nach ihren eigenen Interessen und hätten kein Interesse am Welthandel, sagte Obama dem Sender Fox.

Das US-Repräsentantenhaus hatte mit seinen Beschlüssen für ein Konjunkturprogramm weltweit Sorge vor einer Abschottung der US-Märkte ausgelöst. Die von Obamas Demokraten beherrschte Parlamentskammer fordert etwa, dass nur Stahl und Eisen aus den USA für Infrastrukturinvestitionen aus dem 825-Milliarden-Dollar-Paket genutzt werden dürfe. Derzeit wird das Paket im Senat beraten.

Unterdessen warnte die EU-Kommission Frankreich vor Protektionismus bei den geplanten staatlichen Finanzhilfen für die krisengeschüttelte Autoindustrie. Falls die Regierung den Beihilfe-Empfängern zur Bedingung stelle, nur im Heimatland zu investieren oder einzukaufen, werde EU-Recht verletzt, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem französischen Industrieminister Luc Chatel. Eine Beihilfe mit solchen Bedingungen könne nicht genehmigt werden. Chatel seinerseits habe versichert, Frankreich werde sich an EU-Gemeinschaftsrecht halten. Die Maßnahmen sollten nicht zu Protektionismus führen.

Die Regierung in Paris will mit sechs Mrd. Euro Kreditgarantien die Autoindustrie in der Krise stützen. Nach Medienberichten will sie die Finanzhilfe nur gewähren, wenn die Hersteller ausschließlich bei heimischen Zulieferern einkaufen. Chatel sagte, es sei legitim, wenn die Empfänger staatlicher Hilfe ihre Produktion innerhalb der Landesgrenzen hielten. „Es geht nicht um protektionistische Maßnahmen, es geht darum, den europäischen Autosektor zu retten.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%