EU-Wettbewerbsaufsicht: Personalmangel erschwert Kampf gegen Steuerdumping

EU-Wettbewerbsaufsicht
Personalmangel erschwert Kampf gegen Steuerdumping

Ein Vertreter der EU-Wettbewerbsaufsicht räumt bei einer Anhörung vor Parlamentariern Engpässe ein. Die Ermittler konzentrierten sich deshalb exemplarisch auf einige Großunternehmen. Kommen andere also ungeschoren davon?

BrüsselDie EU-Wettbewerbsaufsicht ist schwerlich in der Lage, Steuerdumping in der Gemeinschaft konsequent zu verfolgen. Das räumte ein Vertreter der Behörde anlässlich einer Anhörung vor Koordinatoren im Sonderausschuss gegen Steuervermeidung im Europaparlament nach Darstellung von Teilnehmern ein. Demnach konzentriere sich die Wettbewerbsbehörde wegen Personalmangels auf exemplarische Fälle von einigen Großunternehmen. Andere Firmen, die im Verdacht stehen mit Hilfe von maßgeschneiderten Steuerdeals, so genannten „tax rulings“, Milliarden an Steuern eingespart zu haben, könnten damit ungeschoren davonkommen.

„Gleichheit vor dem Gesetz sieht anders aus. Hunderte Unternehmen können so ungestraft die Finanzämter in den europäischen Mitgliedstaaten austricksen. Die Rechnung bezahlt am Ende der europäische Steuerzahler“, kritisiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, die Praxis. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe mit ihren Urteilen zu Fiat, Starbucks und Amazon gezeigt, dass das europäische Wettbewerbsrecht ein wirksames Instrument im Kampf gegen Steuerdumping ist. „Die Kommission darf es aber nicht mit der Verurteilung einzelner Unternehmen bewenden lassen“, fordert Giegold.

In Folge der Luxleaks-Enthüllungen waren 2014 eine ganze Reihe umstrittener Steuerdeals zwischen Multis und EU-Staaten an die Öffentlichkeit gekommen. Im Oktober vergangenen Jahres hatten Europas Wettbewerbshüter dann amtlich festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande den Unternehmen Fiat Finance and Trade und der Kaffeehauskette Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die anderen Unternehmen schadeten. Die Konzerne sollen nun je bis zu 30 Millionen Euro an Steuern nachzahlen.

Auch Amazon in Irland und Apple in Luxemburg drohen angesichts laufender Ermittlungen hohe Steuernachzahlungen. Erst jüngst war noch McDonald’s und damit ein weiterer international tätiger US-Konzern in den Blick der EU-Beihilfewächter geraten.

Weitere Unternehmen könnten folgen. Brüssel hat von den 28 EU-Mitgliedstaaten Auskunft über die jeweilige Steuerpraxis angefordert. „Die guten Nachricht ist: Es gibt es eine Reihe von Staaten, die im Einklang mit dem Gesetz vorgegangen sind“, sagte Wettbewerbskommissarin Vestager nun dem Handelsblatt. Andere jedoch nicht: „Und die müssen natürlich damit rechnen, dass wir genauere Nachforschungen anstellen werden.“ Es sei jedoch noch zu früh, um betroffene Staaten, Unternehmen und Termine zu nennen.

Wolle die Behörde ihrer Aufgabe gerecht werden, müsse sie das Personal der Wettbewerbsaufsicht umgehend aufstocken, fordert der Grünen-Finanzexperte Giegold: „Es ist bekannt, dass jeder Finanzbeamte ein Vielfaches seines Gehalts durch Steuereintreibung wieder reinholt. Das gilt hier erst recht für die Generaldirektion Wettbewerb.“

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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