EU-Wettbewerbskommissarin
Kroes will Sammelklage durchboxen

Trotz massiver Proteste aus Politik und Wirtschaft will die scheidende EU-Kommission das europäische Kartellrecht ändern und umstrittene Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild einführen. Dies geht aus einem Richtlinienentwurf über „Vorschriften für Schadensersatzklagen“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

BRÜSSEL. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wolle den umstrittenen Entwurf am Mittwoch kommender Woche vorlegen, hieß es in Brüssel.

Kroes hat den Entwurf bereits vor der Sommerpause angekündigt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte daraufhin „erhebliche Vorbehalte“ angemeldet. In einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen wies Guttenberg im Juni darauf hin, dass Gruppenklagen ein „erhebliches Droh- und Missbrauchspotenzial“ bergen und „aus deutscher Sicht nicht akzeptabel“ seien.

Dennoch setze Barroso den Vorschlag nun auf die Tagesordnung für die nächste Kommissionssitzung. Der Entwurf soll die Rechte von geschädigten Bürgern und Unternehmen stärken und sieht dazu sowohl Gruppenklagen als auch Verbandsklagen vor. Zwar sollen die EU-Staaten auch künftig das Recht behalten, andere Formen der Schadensersatzklage zu behalten. Sammelklagen sollen jedoch EU-weit möglich werden. Gleichzeitig soll die bisher übliche Verpflichtung entfallen, jene Geschädigten namentlich aufzulisten, die hinter einer Klage stehen.

Eine zur Verbandsklage „qualifizierte Einrichtung“ sei „nicht verpflichtet, die Geschädigten, die der Gruppe angehören, einzeln zu benennen“, heißt es in der Vorlage. Verbraucherverbände könnten also im Namen anonymisierter Kunden Klage erheben. Dies öffne Tür und Tor für Sammelklagen nach amerikanischem Muster, fürchten Kritiker. Wenn Kroes sich mit ihrem Vorschlag durchsetze, werde die US-Klageindustrie in Europa Einzug halten, warnte der deutsche Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU). US-Anwaltsfirmen setzen mit Schadensersatzklagen jährlich rund 250 Mrd. Dollar um.

Auf Kritik stößt auch der Zeitpunkt der Initiative. Die reguläre Amtszeit der EU-Kommission läuft Ende Oktober ab; Kroes werden kaum Chancen auf eine zweite Amtszeit eingeräumt. Die Niederländerin wolle ihren umstrittenen Entwurf noch im letzten Moment durchboxen, vermuten Brüsseler Insider.

Auch aus Berlin kommt Kritik: Es sei „auffällig, wie plötzlich künstlich Zeitdruck erzeugt wird“, monierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben . Dies sei gefährlich, denn Sammelklagen seien „Gift für Unternehmen“. Besonders problematisch sei es, wenn Verbände ohne eine ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen klagen dürften. „Ich bezweifle weiterhin, dass in diesem Bereich für EU-weite kollektive Rechtsinstrumente überhaupt Bedarf besteht“, so Wansleben. Da die Umsetzung den Mitgliedsstaaten überlassen bleibe, werde ein „Wanderzirkus zu den klägerfreundlichsten Gerichten“ entstehen. Statt einer Rechtsangleichung drohe ein Flickenteppich.

Die Kritik wird auch von einigen Kommissionsexperten geteilt. Hoffnung setzt die Wirtschaft vor allem auf Industriekommissar Verheugen. Der SPD-Politiker soll die umstrittene Vorlage entweder entschärfen oder ganz von der Kommissionsagenda verbannen. Allerdings hat Kroes offenbar Rückendeckung von Kommissionschef Barroso. Der Portugiese war erst vor zwei Wochen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit bestätigt worden und gilt seither als „starker Mann“ in Brüssel.

Ein Streit über das Kartellrecht könnte Barrosos neugewonnene Autorität jedoch auf die Probe stellen. Neben Deutschland hat auch Frankreich Widerstand gegen Sammelklagen nach US-Muster angekündigt. Protest droht zudem aus dem Europaparlament. Denn Kroes möchte das Parlament übergehen – nach ihrem Entwurf haben die Abgeordneten keinerlei Mitwirkungsrechte.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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