EU wettert gegen USA
WTO-Debakel: Keiner will's gewesen sein

Das Schwarze-Peter-Spiel hat begonnen: Im Streit um das Scheitern der Welthandelsgespräche hat die Europäische Union (EU) den massive Vorwürfe gemacht. Washington reagierte promt.

HB BRÜSSEL. Der Versuch der EU, die Schuld auf die USA abzuwälzen, sei „falsch und irreführend“, erklärte die US-Handelsvertretung in Genf. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte den USA zuvor vorgeworfen, keine neuen Vorschläge zum Abbau der Agrarsubventionen gemacht zu haben und damit für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu sein. Mandelson erklärte am Dienstag, die so genannte Doha-Runde bleibe von zentraler Bedeutung für die EU-Handelspolitik.

Die US-Regierung hoffe, dass die EU-Politik der Schuldzuweisung nicht die wenigen verbliebenen Chancen zur Wiederbelebung der Gespräche gefährdeten, hieß es in der US-Erklärung. Es sei die EU gewesen, die ein verbessertes Angebot angekündigt habe, um es dann wieder zurückzuziehen. US-Handelsvertreterin Susan Schwab hatte am Montag erklärt, die USA seien zu einem weiteren Angebot bei der Senkung der Agrarsubventionen bereit gewesen. Allerdings hätten dann die EU und Indien bereit sein müssen, die Zölle für US-Bauern zu senken.

Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO) Pascal Lamy hatte am Montag die seit fünf Jahren andauernden Gespräche mit der Begründung ausgesetzt, die Positionen der Großmächte lägen zu weit auseinander. Strittig blieben Beihilfen für die Landwirtschaft in der EU und den USA. Ziel sollte ein weltweit stärkeres Wirtschaftswachstum und - durch den besseren Zugang von Produkten aus Entwicklungsländern auf Industrie-Märkte - die Befreiung von Millionen Menschen aus der Armut sein.

Mandelson hält die Doha-Runde jedoch nicht endgültig für gescheitert. „Wir werden daran arbeiten, sie wieder zum Leben zu erwecken“, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Zugleich hoffe er, dass sich US-Präsident George W. Bush um eine Verlängerung seines Verhandlungsmandats bemühen werde. Das Mandat, dass dem US-Kongress bei den Handelsgesprächen nur eine untergeordnete Rolle zugesteht, läuft Mitte kommenden Jahres aus. Dieser Termin war auch Frist für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde gesehen worden.

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