EU will am Dienstag entscheiden
Monti hat milliardenschwere France-Télécom-Beihilfe im Visier

France Télécom soll nach dem Willen von EU-Wettbewerbskommissar Monti 1,1 Milliarden Euro ungerechtfertigte Beihilfen plus Zinsen an den Staat zurückzahlen. Allein die Zinsen können mehrere hundert Millionen Euro ausmachen.

HB BRÜSSEL/PARIS. Der französische Telekommunikationskonzern habe in den Jahren 1994 bis 2002 Vorteile bei der Gewerbe- und Immobiliensteuer erhalten, hieß es am Freitag in Brüssel in Kreisen der EU-Kommission. Eine Entscheidung der Behörde soll an diesem Dienstag (20. Juli) in Straßburg fallen. Nötig ist dafür eine einfache Mehrheit in der Kommission, die 20 Mitglieder hat.

Die Aufforderung zur Rückzahlung dürfte einen schweren Konflikt mit der französischen Regierung entfachen. Diese hatte gerade über Monate hinweg mit der Kommission um die Rettung des angeschlagenen Alstom-Konzerns verhandelt.

Der ehemalige französische Monopolist France Telecom will sich gegen mögliche Forderungen der EU-Kommission nach einer Rückzahlung von mehr als eine Milliarde Euro staatlicher Beihilfen wehren. Das Unternehmen teilte am Freitag mit, es habe niemals Hilfe vom Staat erhalten und würde vor Gericht gegen jede entsprechende Forderung der Kommission vorgehen. Man werde „die Interessen der Firma und ihrer 1,4 Mill. Aktionäre“ mit allen Mitteln verteidigen.

Der Betrag gehört zu den höchsten in der Brüsseler Beihilfegeschichte. 1999 hatte die Behörde die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) aufgefordert, 800 Mill. € plus Zinsen ungerechtfertigte Beihilfen zurückzuzahlen. Der Fall ist wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung noch nicht endgültig abgeschlossen.

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