Die Euro-Länder haben sich auf Grundsätze zur Rettung angeschlagener Banken in der Finanzkrise verständigt. Einen Blankoscheck für die Bankenbranche wird es demnach ebenso wenig geben wie ein europaweites Rettungssystem.
Will keine wichtigen Banken in Europa pleitegehen lassen: der Chef der Euro-Finanzministergruppe Jean-Claude Juncker. Foto: dpa
HB PARIS/LUXEMBURG/BERLIN. Der Einigung zufolge kann nicht jedes Geldhaus auf die Hilfe des Staates setzen, sondern nur ein Institut, das für das gesamte Finanzsystem wichtig ist. „Wir sind uns einig, dass alles getan werden muss, um zu vermeiden, dass systemrelevante Finanzinstitute Konkurs anmelden müssen“, sagte der Chef der Euro-Finanzministergruppe Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Minister in Luxemburg.
Zuvor hatten die 27 EU-Staaten erklärt, jedes Land wolle sein Bankensystem und seine Kunden schützen. Über einen EU-weiten Rettungsfonds wurde weiter gestritten. Mehrere EU-Länder folgten unterdessen dem Schritt Deutschlands und gaben weitreichende Garantien zum Schutz von Bankeinlagen ab. Zur Diskussion stand in Luxemburg auch eine Erhöhung der staatlichen Einlagensicherung auf einen Mindestbetrag von 100 000 Euro pro Sparer.
Ähnlich wie die vier größten EU-Länder bei ihrem Sondertreffen am Wochenende in Paris formulierte die Eurogruppe Leitlinien, die alle Länder bei der Rettung von Banken beherzigen sollen. Der Staat müsse rechtzeitig eingreifen, wobei die Intervention zeitlich begrenzt sein müsse. Hauptanliegen sei nicht, die Anteilseigner einer Bank zu unterstützen, sondern das Interesse der Steuerzahler zu wahren. Wenn der Staat bei einer Bank einsteige, müsse er auch Einfluss auf die Zusammensetzung und die Vergütung des Managements bekommen. Der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt dürfe durch die Hilfsaktionen nicht verzerrt werden.
Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Berlin erneut für ein EU-weites Rettungspaket ein. Eine solche gemeinsame Antwort sei aber schwierig zu finden, sagte er. Deutschland und Großbritannien lehnen eine europaweite Lösung für bedrohte Banken weiterhin ab. Ein europäischer Rettungsschirm sei nicht hilfreich, jedes Land müsse flexibel handeln können, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der Finanzminister Peer Steinbrück in Luxemburg vertrat.
