EU will Bedingungen für Rüstungsexporte verschärfen
USA bleiben hart bei China-Waffenembargo

Die Europäische Union hat in den vergangenen beiden Tagen versucht, die Sorge der US-Regierung vor einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China auszuräumen. „Auch ohne Embargo wird die EU die Bedingungen für den Export von Rüstungstechnologie verschärfen“, sagte am Dienstag ein hochrangiges EU-Mitglied in Washington.

HB WASHINGTON. Eine Delegation unter Leitung von Annalisa Giannella aus dem Büro des obersten EU-Außenpolitiker Javier Solana führt in diesen Tagen Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Kongresses. Die Europäer würden einen Verhaltenskodex vorlegen, der künftig jegliche Lieferung an strengere Bedingungen bei der Einhaltung der Menschenrechte knüpfen werde, hieß es aus den Kreisen der Delegation.

Darüber hinaus würden sich die EU-Staaten stärker als in der Vergangenheit gegenseitig über die Erteilung von Lizenzen informieren. Der Verhaltenskodex ist allerdings nicht verbindlich und muss von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht gegossen werden.

Der Export von „dual-use“-Gütern, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können, sei bereits heute in einer Anweisung des EU-Ministerrates auf ein Minimum reduziert, erklärte ein Delegations-Mitglied. Die Europäer führten derzeit „so gut wie keine Hightech-Güter“ nach China aus. So habe Frankreich 2004 lediglich Waren im Wert von rund 20 Millionen Euro nach Peking geliefert. Dabei habe es sich etwa um Ersatzteile für Helikopter aus den 70er und 80er Jahren sowie Komponenten für zivile Flugzeug-Cockpits gehandelt. Bereits heute stünden militärisch nutzbare Luftfahrt-Elektronik oder Hightech-Radaranlagen auf dem europäischen Export-Index für China.

Seite 1:

USA bleiben hart bei China-Waffenembargo

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%