Auf dem EU-Gipfel haben sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf verständigt, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel zu reduzieren. Auch beim Streit über den Ausbau der Ökoenergie stehen die Staats- und Regierungschefs vor einem Durchbruch.
Frankreichs Präsident Jacques Chirac (l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Regierungs-Chef Jose Luis Rodriguez Zapatero. Foto: ap.
HB BRÜSSEL. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte nach intensiven Verhandlungen am Donnerstagabend in Brüssel: „Wir sind uns einig, dass wir ein Ziel für erneuerbare Energien brauchen und dass dieses verbindlich sein soll.“ Erst später solle geklärt werden, was dies für jedes einzelne Land bedeutet.
Die deutsche Ratspräsidentschaft habe angekündigt, einen Beschlusstext mit dem lange heftig umstrittenen Wort „verbindlich“ vorzulegen, sagte Reinfeldt. Der EU-Energieaktionsplan, der auch ehrgeizige Klimaschutzziele bis 2020 vorsieht, soll am Freitag verabschiedet werden. Ähnlich äußerte sich auch der irische Finanzminister Brian Cowen.
Frankreichs lange ablehnender Präsident Jacques Chirac hatte sich zuvor bereit erklärt, die von Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel geforderte verbindliche Festlegung auf einen EU-weiten Ausbau der Ökoenergie zu akzeptieren. Er machte dies aber davon abhängig, dass die in Frankreich starke Atomkraft bei den Zielen für die einzelnen Länder berücksichtigt wird.
Mehrere Diplomaten sagten zwar, noch seien nicht alle Punkte geklärt. Mehrere kleinere EU-Staaten verlangten, dass die Kommission die Kosten dafür bei der Lastenteilung berücksichtigt.
Aber auch der spanische Europaminister Alberto Navarro sagte nach der ersten Verhandlungsrunde, er rechne mit einer Einigung auf ein verbindliches Ziel, den Anteil erneuerbarer Energie etwa aus Sonne, Wind oder Wasser bis 2020 auf ein Fünftel auszudehnen. Derzeit liegt der Anteil bei 6,5 Prozent. Damit will die EU neue Klimaschutzziele untermauern. Merkel sagte, die EU wolle weltweit Vorreiter beim Klimaschutz sein, sagte sie.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Deutscher Anteil an der Verringerung des CO2-Ausstoßes über dem EU-Durchschnitt
