International
EU will Last der Bankenabwicklung teilen

Wer zahlt für die Abwicklung maroder Banken? Die EU will die Last auf den Schultern aller Euroländer verteilen. Die deutschen Institute können trotzdem auf geringere Kosten hoffen – zumindest vorübergehend.
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BrüsselKurz vor dem nächsten EU-Gipfel nehmen Pläne der Gemeinschaft zur Kostenübernahme bei der Abwicklung maroder Banken Kontur an. So soll die finanzielle Last einer Institutsschließung schrittweise auf die Schultern aller Euroländer verteilt werden, zunächst müssen die Ausgaben aber vollständig vom Heimatland des Geldhauses getragen werden.

Das geht aus einem Entwurf der litauischen EU-Präsidentschaft hervor, den Reuters einsehen konnte und über den Vertreter der Europäischen Union am Montag in Brüssel debattieren wollen. Am selben Tag sollen zudem europäische Finanzminister und EU-Vertreter erneut in Berlin zu Beratungen über den Abwicklungsmechanismus zusammenkommen, wie am Sonntag aus der Eurozone verlautete.

Das System ist eine zentrale Säule der Bankenunion, mit der der Finanzsektor fünf Jahre nach dem folgenschweren Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers krisensicherer gemacht werden soll. Der Entwurf sieht vor, die Zahlungsverpflichtungen der Euro-Partner über mehrere Jahre steigen zu lassen. Nach zehn Jahren sollen die Aufwendungen dann gleichmäßig auf alle Euro-Länder aufgeteilt werden. Dafür müssen die Mitglieder der Währungsgemeinschaft einen eigenen Fonds schaffen, der über Gebühren der Heimatbanken schrittweise gefüllt werden soll.

Die Abgabe beträgt demnach pro Jahr 0,1 Prozent der gedeckten Einlagen des Geldhauses. Nach den zehn Übergangsjahren sei so ein Prozent der gedeckten Einlagen erreicht. Dann sollen alle nationalen Töpfe in einen europäischen Abwicklungsfonds (SRF) verschmolzen werden, der schließlich sämtliche Bankenabwicklungen finanziert.

An dem Treffen am Montag in Berlin würden im Kern dieselben Finanzminister und EU-Vertreter teilnehmen wie zehn Tage zuvor, sagten hochrangige Vertreter der Eurozone. Am 6. Dezember waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier, Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und EZB-Direktor Jörg Asmussen zusammengekommen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Auch die Finanzminister aus Italien, Spanien und Litauen waren eingeladen.

Nach monatelangem Streit hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europa-Parlaments in der Nacht auf Donnerstag auf einen Fahrplan für die künftige Abwicklung strauchelnder Banken in Europa verständigt. Der geplante Fonds soll ein Volumen von 55 Milliarden Euro haben. Der Mechanismus soll für die rund 130 Großbanken gelten, die ab Ende 2014 auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden. Eine Einigung noch vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember wäre ein Erfolg für die europäischen Politiker, doch Kritikern geht der Kompromiss bei der Kostenverteilung nicht weit genug.

Die deutschen Institute könnten beim Aufbau des Abwicklungsfonds einem Bericht zufolge vorübergehend auf geringere Kosten hoffen. Es sei durchaus möglich, dass deutsche Geldhäuser von der neuen Bankenabgabe zunächst verschont blieben, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium.

Hintergrund ist demnach die Abgabe, die die Banken hierzulande bereits seit 2011 in einen nationalen Topf zahlen, der künftig mit dem europäischen Fonds verschmolzen werden soll. Insofern seien deutsche Banken, anders als ihre Konkurrenten aus den meisten anderen Ländern, bereits in Vorleistung getreten. Deshalb sei es laut Experten des Ministeriums möglich, dass sie eine „Abgabenpause“ bekommen könnten. Langfristig müssen sich die deutschen Banken aber wohl auf höhere Kosten einstellen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • By the way:

    Ich habe in meinen Beitrag Brüssel als "Schmarotzerladen" bezeichnet. Das ist sicherlich nicht schmeichelhaft, aber ist es unsachlich? Nein.

    Der Duden beschreibt "schmarotzen/Schmarotzer" mit: "Auf Kosten anderer leben".

    Wenn ich Schulden mache und dann andere Staaten und Steuerzahler dazu dränge, diese Schulden mit abzuzahlen bzw. teilweise zu übernehmen, dann lebe ich (sogar illegal) auf Kosten dieser anderen Staaten.

    Das ist Logik.

    Einen solchen Beitrag zu löschen macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil, es wird die Fehlentwicklung nur noch verstärken.

  • Die Bankenunion ist ein Baustein im System der Staatsfinanzierung und dient dazu den staendigen Strom an Finanzmitteln an Staaten aufrecht zu erhalten. Wird ein Staat zahlungsunfaehig, wird er gerettet. Kann er aufgrund widriger Umstaende nicht mehr gerettet werden und man muss ihn fallen lassen, werden die Banken gerettet, denen dieser Staat Geld schuldet. Damit wird sichergestellt, dass die betroffenen Banken die anderen Staaten weiter bedienen koennen.

    Grotesk an dem Abwicklungsfonds ist, dass viele Banken, die einmal von der Rettung profitieren koennten, nach wirtschaftlichen Kriterien heute laengst pleite sind. Das ist ungefaehr so, als wolle man fuer einen Haufen zu Schrott gefahrener Autos eine Vollkaskoversicherung gruenden. Und bis der Abwicklungsfonds aufgefuellt ist, muessen andere Quellen, wie EZB, ESM oder Steuermittel herhalten.

  • Die neue Politik ist die Wahrheit zu löschen. "Sachlichkeit" ist ein sehr dehnbarer Begriff, mit der die freie Meinungäußerung unterbunden werden soll, weil es der EUdSSR und der political correctness - Mafia nicht gefällt.

    "Sachlichkeit" ist wichtiger als Wahrheit. Das ist die Politik, die Meinungen verhindert soll.

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