EU will Versicherungsmarkt entzerren

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EU will Versicherungsmarkt entzerren

Nach Auffassung der Europäischen Kommission leider der Versicherungsmarkt in der Europäischen Union (EU) unter Verzerrungen des Wettbewerbs.

HB BRÜSSEL. Eine davon sieht EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Frankreich, wo besondere Versicherungsverträge für nicht krankheitsbedingte Risiken von der Steuer befreit seien. Darin sieht Kroes eine ungerechtfertigte Beihilfe. Die Brüsseler Behörde forderte die Regierung am Mittwoch deshalb auf, die Steuerbefreiung bis zum 1. Januar 2006 abzuschaffen. Anderenfalls droht Paris ein förmliches EU-Beihilfeprüfverfahren.

Dies könnte für die betroffenen Unternehmen finanziell unangenehme Konsequenzen haben. Weil die fragliche Steuerbefreiung bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Rom bestand, gilt sie als so genannte bestehende Beihilfe, die nicht rückerstattet werden muss. Ab dem Zeitpunkt eines Verfahrens besteht dieser Schutz jedoch nicht mehr. Die Kommission ist der Ansicht, dass die französische Regelung zu steuerbefreiten Verträgen, die für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Versorgungseinrichtungen gelten, andere französische und ausländische Versicherungsgesellschaften im Wettbewerb benachteiligt.

Paris wurde zwei Monate für eine Antwort gegeben, um das Verfahren abzuwenden. Bei einem ähnlichen Streit um steuerliche Vorteile für Krankenversicherungsverträge hat Frankreich dem Druck der Kommission bereits nachgegeben und festgelegt, dass die Befreiung unabhängig vom Status des Versicherungsträgers gilt.

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