International
EU will von Türkei Nachbesserungen bei Zypern-Angebot

Unmittelbar vor einem entscheidenden Treffen der europäischen Außenminister hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ein nachgebessertes Angebot der Türkei im Zypern-Streit gefordert.

HB BRÜSSEL. „Die Türkei muss Klarheit in ihre Initiative bringen“, sagte Rehn der „Bild am Sonntag“. Der finnische EU-Kommissar bezeichnete die Bereitschaft der Türkei, einen Hafen für zyprische Schiffe zu öffnen, als „Schritt zur vollen Umsetzung des Ankara- Protokolls“.

Die EU-Außenminister werden am Montag - wenige Tage vor dem EU- Gipfeltreffen - in Brüssel darüber beraten, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise ausgesetzt werden. Es werden dazu kontroverse Debatten erwartet. Rehn hatte die Teilaussetzung vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Einen anderen Vorschlag gibt es nicht.

Der EU reicht die bisher gemachte Zusage Ankaras zur Hafenöffnung nicht aus. Es liege dazu kein Papier vor, sagte ein Diplomat. Die EU ist der Auffassung, dass die Türkei verpflichtet ist, ihre Häfen und Flughäfen bedingungslos für alle EU-Staaten zu öffnen, auch für die Schiffe und Flugzeuge Zyperns. Grundlage dafür ist das Ankara- Abkommen zur Ausweitung der Zollunion.

Rehn forderte: „Die EU muss fair und standhaft gegenüber der Türkei sein. Wir müssen zu unserer Verpflichtung stehen und der Türkei die Chance geben zu zeigen, ob sie die Beitrittskriterien erfüllen kann. Zugleich müssen wir streng an den Bedingungen festhalten, die der Motor von Reformen und Modernisierung in der Türkei sind.“

EU-Handelskommissar Peter Mandelson warnte unterdessen davor, das jüngste Angebot der Türkei zurückzuweisen. Die Bereitschaft Ankaras, sich im Streit mit Zypern bewegen zu wollen, sei ernst zu nehmen. Die EU habe ein Ultimatum gestellt, und die Türkei habe darauf „rechtzeitig“ reagiert, sagte der britische Labour-Politiker Mandelson der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Es wäre unredlich, Ankaras plötzliches Angebot als orientalisches Feilschen abzutun. Es ist doch Teil des Prozesses, und es kommt noch rechtzeitig.“ Der britische Premierminister Tony Blair, der Mentor Mandelsons ist, tritt seit langem für einen EU-Beitritt der Türkei ein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte vor einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Die Verhandlungen dürfen nicht scheitern“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag). Die CDU sei allerdings unverändert der Auffassung, „dass eine privilegierte Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft die bessere Lösung wäre“. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 „die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft ergebnisoffen“ führen. Letztlich könne „erst am Ende des Prozesses entschieden werden, und nicht, wie manche glauben, schon zu Beginn“. Er hoffe, „dass wir irgendwann an den Punkt kommen, wo wir gemeinsam mit der Türkei erkennen: Eine eigene Form der Verbindung ist besser als die Vollmitgliedschaft“. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte die EU auf, hart durchzugreifen. „Die neuen Verhandlungen mit der Türkei müssen sofort und vollständig auf Eis gelegt werden, bis sich die Türkei an die Verträge hält“, sagte Stoiber der „Bild am Sonntag“.

Außenminister Frank Walter Steinmeier sagte, er habe Merkel „Argumente genannt, die dafür sprechen, auf unangemessene Reaktionen zu verzichten“. Es wäre ein schwerer Verlust für die EU, falls die Türkei sich von Europa abwende, sagte er dem Magazin „Spiegel“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%