EU will vorletzte Hürde nehmen
Zypern will im EU-Streit über Türkei einlenken

Zypern will im Streit über eine EU-Erklärung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offenbar einlenken. Aus Kreisen der zyprischen EU-Delegation hieß es am Mittwochmorgen in Brüssel, die Regierung akzeptiere einen bereits von den EU-Botschaftern beschlossenen Text.

HB BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) will noch am Mittwoch die vorletzte Hürde vor dem Start von Beitrittsgesprächen mit der Türkei nehmen. Zypern sei nun offenbar bereit, der lange umstrittenen Erklärung an die Türkei im Streit um die Anerkennung des geteilten Inselstaates zuzustimmen, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Die bereits am Montag ausgehandelte Erklärung solle deshalb im Laufe des Tages im schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten formell angenommen werden. Ursprünglich hatte der EU-Ministerrat bereits am Dienstag zustimmen sollen. Zypern hatte dies jedoch überraschend verzögert, offenbar um noch ein Faustpfand für die technischen Bedingungen der Türkei-Verhandlungen in der Hand zu behalten.

Die Aufnahmegespräche mit der Türkei sollen am 3. Oktober in Luxemburg beginnen. Sobald die Zypern-Erklärung verabschiedet ist, müssen die EU-Staaten noch das Verhandlungsmandat beschließen. Dass dabei auch die von CDU/CSU und Österreich geforderte privilegierte Partnerschaft als Alternative zu einem Beitritt aufgenommen wird, galt als unwahrscheinlich. Möglicherweise wird die EU allerdings nochmals ausdrücklich darauf verweisen, dass auch ihre eigene Aufnahmefähigkeit eine Voraussetzung für einen Beitritt ist.

Nach dem vorliegenden Text muss die Türkei das EU-Mitglied Zypern im Verlauf des Beitrittsprozesses anerkennen. Zudem muss die Regierung in Ankara das Protokoll zur Zollunion uneingeschränkt auf Zypern anwenden. Geschieht dies nicht, hätte dies Auswirkungen „auf den gesamten Verhandlungsprozess“, heißt es in dem Entwurf. Zypern wird aufgerufen, sich einer Wiedervereinigung der geteilten Insel auf Basis von Uno-Vorschlägen nicht mehr zu verweigern. Schließlich sicherten Zypern und Griechenland zu, bei dem nach wie vor noch nicht beschlossenen Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit der Türkei keine neuen Bedingungen zu stellen.

Der Verhandlungsrahmen muss von den EU-Staaten noch einstimmig beschlossen werden. Darüber wollten die EU-Botschaft am Mittwoch beraten. Österreich hat hierbei noch Vorbehalte angemeldet. So bestand die Regierung in Wien bislang auf einer klaren Formulierung für den Fall, dass am Ende der Verhandlungen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich sein sollte. Ob Österreich an dieser Haltung festhalten würde, blieb unklar.

Die Türkei hatte Ende Juli wie von der EU verlangt das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten samt Zypern ausweitet. In einer Zusatzerklärung stellte Ankara aber klar, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Zudem drohte die Türkei damit, zyprische Flugzeuge und Schiffe an türkischen Flughäfen und Häfen abzuweisen. Zypern bezeichnete dies als inakzeptabel, drohte damit, den Beginn der Verhandlungen zu blockieren und forderte eine Gegenerklärung der EU.

Zypern ist seit 1974 geteilt. Im Norden der Insel sind 40 000 türkische Soldaten stationiert. Nordzypern wird als Staat aber nur von der Türkei anerkannt. Die international anerkannte Republik Zypern im Süden der Insel trat der EU am 1. Mai 2004 bei.

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