EU wird Daten aus den neunziger Jahren prüfen
Griechenland bleibt in der Währungsunion

Griechenland wird auch dann nicht aus der Euro-Zone ausgeschlossen, wenn sich herausstellen sollte, dass Athen vor dem Beitritt zur Währungsunion geschummelt hat. Der EU-Beschluss vom Sommer 2000 werde nicht rückgängig gemacht, sagten am Donnerstag der Generalsekretär des EU-Statistikamtes Eurostat, Michel Vanden Abeele, und der Sprecher von Währungskommissar Joaquín Almunia.

jh BRÜSSEL. Die damalige Entscheidung sei nach besten Wissen und Gewissen gefallen. Offen ist, ob die wahren griechischen Defizitwerte der Jahre 1998 und 1999 über der zulässigen Schwelle des Stabilitätspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lagen.

Eurostat-Experten werden bald nach Athen reisen, um relevante Daten aus den 90er Jahren unter die Lupe zu nehmen. Hinweise darauf, dass die Zahlen der Jahre 1998 und 1999 frisiert worden seien, lägen seiner Behörde bislang aber nicht vor, sagte der Eurostat-Chef. Diese Zahlen waren Basis für die Aufnahme in die Währungsunion. Das griechische Staatsdefizit war in den 90er Jahren zügig in den grünen Bereich gesunken. Von 13,4 Prozent in 1993 sank es über 10,2 Prozent in 1995 unter drei und später unter zwei Prozent.

Der Eurostat-Chef bestätigte, dass Griechenland entgegen den ursprünglichen Angaben bereits 2000 bis 2002 die zulässige Obergrenze der Neuverschuldung verletzt habe. 2001 betrug das Staatsdefizit 4,1 Prozent des BIP, in den Folgejahren 3,7 Prozent. Kommissar Almunia nannte die Machenschaften besorgniserregend.

Welche Folgen die neuen Erkenntnisse auf das gegen Athen laufende Defizitverfahren haben werden, blieb offen. Die EU-Finanzminister werden sich im Oktober damit befassen. Das Verfahren zur Eindämmung des Etatlochs war zu Jahresbeginn eröffnet worden, nachdem die neue Regierung für das Vorjahr ein unzulässig hohes Defizit aufgedeckt hatte.

Die Unregelmäßigkeiten zu Beginn dieses Jahrzehnts gehen zurück auf einen zu hoch ausgewiesenen Überschuss bei der staatlichen Sozialversicherung sowie gar nicht oder nur teilweise verbuchte Militärausgaben. Laut Vanden Abeele ist die Verbuchung der Rüstungsausgaben ein Problem, das Eurostat in weniger dramatischer Form mit nahezu allen EU-Staaten hat. Teile dieser Ausgaben würden seiner Behörde unter Hinweis auf die Geheimhaltung nicht mitgeteilt. Er versicherte aber, dass es derzeit keinen so eklatanten Fall gebe wie Griechenland. In Spanien würde der Eingang der Zahlen der staatlichen Eisenbahn in die Defizitberechnung überprüft, berichtete er.

Der EU-Chefstatistiker bekräftigte die Forderung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach einer größeren Unabhängigkeit der Statistikämter von den Regierungen. Auch nach der neuen EU-Verfassung liegt die Erhebung der relevanten Information in der nationalen Verantwortung. Die EU-Finanzminister wollen Mitte 2005 Maßnahmen vereinbaren, mit denen die Glaubwürdigkeit dieser Behörden sowie ihrer Daten verbessert werden sollen.

Vanden Abeele mahnte mehr Einfluss für Eurostat bei der Datenermittlung in den EU-Staaten an. Eurostat müsse über eine Verordnung ermächtigt werden, in den Hauptstädten eingehende Buchprüfungen durchführen zu dürfen. Derzeit könne die Behörde nur den übermittelten Informationen vertrauen, klagte er. Zudem forderte er eine personelle Aufstockung der in Luxemburg ansässigen Behörde. Dort befassen sich 120 der 680 Mitarbeiter mit der Bearbeitung volkswirtschaftlicher Daten. Dies seien nach der EU-Erweiterung um zehn neue Mitglieder viel zu wenige.

Die Kommission erwägt darüber hinaus, gegen Athen ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages einzuleiten, da die korrekten Zahlen nicht rechtzeitig geliefert wurden. Der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan forderte die Einführung von Sanktionen gegen Haushaltsschwindler.

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