EU-Wirtschaftspolitik
Ein Reformprogramm für jeden Staat

Die EU-Regierungschefs ringen mit der Rezession. Deshalb wollen die Europäer ihre Wirtschaftspolitik erstmals untereinander abstimmen. Jedes Land erhält dazu ein maßgeschneidertes Reformprogramm.
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BrüsselJe weniger Wachstum in Europa, desto mehr wird darüber geredet. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten die EU-Regierungschefs heute über die schwierige Frage, wie man die lahmenden europäischen Volkswirtschaften wieder in Schwung bringen könnte. Bereits beim EU-Gipfel Ende Januar stand das Thema auf der Tagesordnung. Seitdem ging es mit der Konjunktur in vielen Ländern weiter abwärts. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn musste vor einer Woche zugeben, dass die Euro-Zone dieses Jahr in die Rezession abrutscht.

Der heutige Gipfel wird daran kurzfristig nichts ändern. Denn schnell wirkende Konjunkturprogramme soll es in der EU nicht mehr geben. „Unser Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung ist nicht mehr Geld“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Oder anders formuliert: „Haushaltskonsolidierung ist eine wesentliche Voraussetzung, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung zurückzukehren“, heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung, die dem Handelsblatt vorliegt.

Außer guten Absichten haben die Chefs also zunächst nicht viel zu bieten. Dazu nennt die Gipfelerklärung fünf Prioritäten: Die EU wolle die Staatsfinanzen „differenziert“ und „wachstumsfreundlich“ konsolidieren, die „normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherstellen“, die „Wettbewerbsfähigkeit fördern“, die „Arbeitslosigkeit bekämpfen“ und die „öffentliche Verwaltung modernisieren“. Das ist keine kleine Aufgabe angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent in Spanien und völlig zerrütteter staatlicher Institutionen in Griechenland.

Stemmen will die EU die Herausforderung vor allem mit Hilfe von Strukturreformen, die in jedem Mitgliedstaat anders aussehen müssen. Jede Regierung soll deshalb im April ihre Reformpläne bei der EU-Kommission in Brüssel einreichen. Darauf aufbauend entwickelt die EU-Behörde ein spezifisches Reformprogramm für jeden Mitgliedstaat. Beim Gipfel im Juni schließlich wollen sich die Chefs verpflichten, diese Reformprogramme auch tatsächlich umzusetzen.

Die ganze Prozedur ist im sogenannten Euro-Plus-Pakt vorgesehen, den Kanzlerin Angela Merkel vergangenes Jahr durchsetzte. Die 17 Euro-Staaten und sechs weitere EU-Länder haben ihn unterschrieben mit dem Ziel, die Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren und so die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " EU-Wirtschaftspolitik: Ein Reformprogramm für jeden Staat"

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  • Es ist also soweit, von nun an sagt die EU, was gemacht wird. Dann kann man sich von Leuchten wie Baroso sagen lassen, wie man am schnellsten ein Land bankrott bekommt.

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