EU-Wirtschaftspolitik
Ökonomen für mehr Führungsstärke in Brüssel

Das Brüsseler Wirtschaftsforschungsinstitut Bruegel mahnt, die nächste EU-Kommission müsse mehr wirtschaftspolitische Führungsstärke zeigen, um die 27 Mitgliedstaaten halbwegs unbeschadet aus der Krise zu führen. Sonst werde Europa dauerhaft zurückfallen im Wettbewerb mit Schwellenländern wie China und Indien. Auch an Barroso gibt es Zweifel.

BRÜSSEL. Der künftige EU-Behördenchef müsse für die Zeit nach der Krise eine "langfristige wirtschaftspolitische Strategie" entwickeln undauch durchsetzen, heißt es in einem "Memorandum", das Bruegel am Donnerstag vorlegte. "Die Kommission muss frecher und ehrgeiziger werden", forderte Bruegel-Direktor Jean Pisani-Ferry.

In Brüssel gibt es weiterhin Zweifel, ob Amtsinhaber José Manuel Barroso dafür der richtige Mann ist. Die EU-Regierungschefs haben den Portugiesen vor der Sommerpause ohne erkennbare Begeisterung für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Barroso muss nun das Europaparlament überzeugen - kein leichtes Unterfangen. Bei den Sozialisten und den Grünen stößt er auf offenen Widerstand. Die Europäische Volkspartei (EVP) unterstützt ihn offiziell, doch hinter vorgehaltener Hand äußern sich auch hier manche Abgeordnete reserviert: Barroso rede den Regierungschefs nach dem Mund, er habe kein Rückgrat und kein kohärentes politisches Konzept.

Ende kommender Woche will Barroso sein politisches Programm für die nächsten fünf Jahre präsentieren. Seine Wahl im Europaparlament ist für den 16. September angesetzt. Ob er dann die erforderliche Mehrheit erhält, ist vollkommen offen. Vielleicht wird die Wahl auch noch einmal auf Oktober verschoben.

Nach Einschätzung von Bruegel steht der künftige EU-Kommissionschef vor beispiellosen Herausforderungen. Die EU werde wirtschaftlich geschwächt aus der Krise hervorgehen. "Das Potenzialwachstum wird dauerhaft niedriger sein", meint Bruegel-Forscher André Sapir. Die Krise habe die latenten Strukturprobleme der europäischen Wirtschaft verschärft. Angesichts leerer Staatskassen werde es nun noch schwieriger, die mit der Überalterung der Bevölkerung, mit dem Klimawandel und mit der Globalisierung verbundenen Probleme zu lösen. Der neue EU-Kommissionspräsident müsse den Ausstieg aus den Subventionsprogrammen für die Banken und andere Wirtschaftszweige organisieren. Die EU brauche zudem ein Konzept zum Abbau der öffentlichen Schuldenberge und zugleich eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Der neue EU-Kommissionschef müsse außerdem wirtschaftliche Perspektiven aufzeigen für die von der Krise besonders hart getroffenen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten wie Lettland.

Auf die Hilfe der großen EU-Mitgliedstaaten könne der künftige EU-Kommissionspräsident dabei kaum zählen, schreiben die Bruegel-Forscher weiter. "In einer Zeit, in der alle Staats- und Regierungschefs zu Hause von Problemen überflutet werden, sind von ihnen keine Ideen und Initiativen für das gemeinsame Wohl zu erwarten." In einer solchen Situation müsse der Kommissionschef selber "bereit sein, für Ideen zu kämpfen und Risiken einzugehen". Diese Mahnung klingt wie eine persönliche Botschaft an Barroso, dem in den vergangenen Jahren immer wieder politische Mut- und Initiativlosigkeit attestiert worden war.

Wenn er den Kampf gegen die Krise gewinnen wolle, müsse der neue EU-Behördenchef die Kommission zu Beginn der Amtszeit neu strukturieren, forderte Bruegel weiter. Der EU-Wirtschaftskommissar solle auch das Dossier Finanzmarktregulierung übernehmen. Außerdem sollten die Bereiche Binnenmarkt und Industriepolitik zusammengefasst werden. Um die Themen Klimaschutz, Wissensgesellschaft und EU-Erweiterung solle sich jeweils gesondert ein Kommissar kümmern.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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