EU: Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt in der Kritik

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Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt in der Kritik

Die EU-Kommission will angeblich Länder wie Deutschland und Österreich dafür kritisieren, dass sie ihre Zugangsbeschränkungen für Osteuropäer zu den Arbeitsmärkten aufrechterhalten.

HB HAMBURG. Die Restriktionen führten nach Erkenntnissen der Brüsseler Behörde dazu, dass Menschen aus den EU- Beitrittsstaaten als Schwarzarbeiter und Scheinselbstständige in diesen Ländern arbeiten, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (FTD - Freitagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf eines Berichts von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla.

Die Kommission fordere die betroffenen Staaten deshalb auf, „zu überdenken, ob eine Fortsetzung der Übergangsbestimmungen notwendig ist“. Der EU- Sozialkommissar wolle den Bericht am Mittwoch vorstellen.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor der EU-Erweiterung im April 2004 durchgesetzt, dass jeder Altmitgliedsstaat die Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine Übergangsfrist von sieben Jahren einschränken kann. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte Ende Januar angekündigt, dass Deutschland die Beschränkung vorerst auf jeden Fall beibehalten wird. Das gleiche gilt für Österreich.

Der Kommissionsbericht ziehe die Wirksamkeit der Beschränkungen generell in Zweifel, berichtet die Zeitung. Der Zustrom von Arbeitskräften werde letztlich von Faktoren bestimmt, die mit den Bedingungen von Angebot und Nachfrage zu tun hätten. Beschränkungen würden nur zu Verzögerungen bei Anpassungen am Arbeitsmarkt führen und die Nutzung von nicht deklarierter Arbeit erhöhen.

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