EU
Zugeständnisse ermöglichen Gipfel-Einigung

Die Europäische Union will im internationalen Klimaschutz Vorreiter bleiben. Etliche Staats- und Regierungschefs sprachen von einem „historischen Beschluss“. Ganz ohne Streit ging der Gipfel allerdings nicht zu Ende.

BRÜSSEL. Ein Auflagen-Paket für die Automobilindustrie, der Einsatz von erneuerbaren Energien und die Ausweitung des Emissionshandel sollen diese Vorreiterrolle garantieren, beschlossen die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel. Sowohl Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als EU-Ratsvorsitz als auch Bundeskanzleri n Angela Merkel betonten mit Blick auf die in Posen laufende Uno-Klimakonferenz, dass Europa damit eine weltweite Vorreiterrolle spiele. Strittig war bis zum Ende, wie die Belastungen und Kosten zur Erreichung dieses Ziels verteilt werden. Ein wesentlicher Hebel ist dafür, dass Unternehmen ab 2013 Zertifikate ersteigern müssen, wenn sie Treibhausgase ausstoßen. „Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik sind kein Gegensatz", betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Gipfel habe dazu verantwortbare Kompromisse gefunden.

Für die verarbeitende, energieintensive Industrie wurde allerdings noch nicht genau festgelegt, für welche Branchen Ausnahme bei der geplanten Versteigerung von Treibhausgasen gelten. Im Prinzip soll es bei einer weitgehend freien Zuteilung von Zertifikaten bleiben. Genaue Regelungen sollen auf Vorschlag der EU-Kommission bis Juni 2010 beschlossen werden. „Es ist aber absehbar, dass alle betroffenen Branchen in Deutschland berücksichtigt werden“, sagte Merkel nach dem Gipfel-Ende.

Stromerzeuger müssen nach dem Kompromiss im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern. „nicht später als 2020“ dann 100 Prozent. Möglich wurde dies durch einen Kompromiss: Für Polen und andere osteuropäische Länder mit alten Kohlekraftwerken sind nun besondere Entlastungen vorgesehen. Diese erhalten nun nicht eine Sonderzuteilung von zwei Prozent aller Kohlendioxid-Zertifikate der EU. Für alte Kohlekraftwerke gelten zudem längere Übergangsfristen, das heißt, sie müssen erst später Zertifikate ersteigern als Kraftwerksbesitzer in den westlichen EU-Staaten.

Außerdem erhalten die Osteuropäer einen Extrabonus von zwölf Prozent aller in der EU ausgegebenen Zertifikate. Dies trifft Deutschland stärker als beispielsweise Frankreich, das mit seinem großen Anteil an Atomkraftwerken weniger Zertifikate an Osteuropa abgeben muss. Die Bundesregierung setzte im Gegenzug durch, dass andere Staaten den Bau neuer, effizienter Kraftwerke fördern dürfen. Dies wird in Berlin als Voraussetzung dafür angesehen, dass der Kraftwerksneubau künftig auch in Deutschland attraktiv bleibt und es zu keiner Wettbewerbsverzerrung zugunsten der osteuropäischen Staaten kommt. Umweltschützer kritisierten diese Regelung, weil der hohe Anteil der Osteuropa zugeteilten Zertifikaten dort keinen Anreiz schaffe, in umweltfreundlichere Kraftwerke zu investieren.

Die anderen Elemente der EU-Strategie, mit denen der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden soll, waren bereits in den vergangenen Wochen beschlossen worden. Dazu gehört der Kompromiss über den künftigen Co2-Ausstoss der Autoflotten und den angestrebten 20-prozentigen Einsatz erneuerbarer Energien bis 2020. Ausdrücklich betonte Merkel, dass sich die Europäer auch gegenüber den USA nicht verstecken müssten. Dort habe der designierte US-Präsident Barack Obama zwar ein ehrgeiziges Klimaprogramm angekündigt. „Das ist schön, aber sein Ziel ist es nur, bis 2020 wieder den Co2-Ausstoss von 1990 zu erreichen.“ Die Europäer seien in Wahrheit weit voraus.

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