EuGH
Energieriesen scheitern mit Klage gegen Atomsteuer

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Atomsteuer gebilligt. Es handele sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer. Die Versorger könnte das Urteil teuer zu stehen kommen.
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LuxemburgDie deutschen AKW-Betreiber sind mit ihrer Klage gegen die milliardenschwere Kernbrennstoffsteuer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter entschieden am Donnerstag, dass die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstößt. Auch stelle sie keine staatliche Beihilfe dar. (Az: C-5/14) Sie folgten damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts vom Februar. Die Aktien der Versorger gerieten nach dem EuGH-Urteil mächtig unter Druck. RWE verloren bis zu 2,9 Prozent, Eon 1,8 Prozent.

Die offiziell Kernbrennstoffsteuer genannte Abgabe war Anfang 2011 in Kraft getreten. Ursprünglich sollte sie Gewinne durch die zuvor beschlossenen längeren Laufzeiten der Atommeiler teilweise abschöpfen und dem Bund jährlich bis zu 2,3 Milliarden Euro einbringen.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 nahm die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen allerdings zurück. Wegen der nun beschlossenen stufenweisen Abschaltung der zunächst noch 17 Atomkraftwerke betragen die Einnahmen noch bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen klagten die Energiekonzerne RWE und Eon über die gemeinsame Betreibergesellschaft Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH. Die Klage richtet sich gegen die Besteuerung des Atomkraftwerks Lingen im Emsland.

Insgesamt hofften die Energieriesen Eon, RWE und EnBW auf eine Rückzahlung von fast fünf Milliarden Euro an bereits gezahlten Abgaben. So könnte das aktuelle Urteil die Versorger teuer zu stehen kommen.

Denn nach dem Luxemburger Urteil bestehen europarechtlich keine Bedenken. Die besteuerten Brennelemente seien keine „Energieerzeugnisse“, die nur der Umsatzsteuer unterworfen werden dürfen. Auch handle es sich nicht um eine neben der Umsatzsteuer unzulässige zusätzliche Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom.

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung in einem zweiten Verfahren zu dem Thema aber noch aus. Dort soll es in der zweiten Jahreshälfte zu einem Urteil kommen. Das oberste deutsche Gericht könnte die Steuer noch kippen.

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  • Sachlich gesehen sind die Mengen radiotoxischer Abfälle hinsichtlich der Menge und Toxizität im Verhältnis zu Kohle, oder den umweltschädlichen Solaranlagen und Windmühlen gering.

    Allerdings werden die chemotoxischen Abfälle ohne grosses Aufsehen in ehemaligen Salzbergwerken entsorgt, während radiotoxische Abfälle die erfolgreichste Ökosaga in den Deutschsprachigen Ländern, erfolgreicher als Waldsterben und Klimaschwindel geworden sind.

  • Bananenrepublik Deutschland

    Worte wie "Rechtssicherheit" sind von gestern. Die Möhre wird einam hingehalten und dann sofort wieder versteckt. Betriebsgenehmigungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden.

    Dabei sucht das Kapital eigentlich nur Investitionssicherheit und eine minimale Rentabilität.

    Die Einspeisevergütungen der unsinnigen Photovoltaik werden dagegen in jeder Hinsicht verteidigt; da darf auf keinen Fall dran gerüttelt werden.

  • Österreich hat meines Wissens keine Kernenergie oder nur als Import.
    Ich finde das Urteil gut im Hinblick der ungeklärten Endlagerfrage.
    Billigeren Strom hätte ich Zukunft trotzdem gern.

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