EuGH

Energieriesen scheitern mit Klage gegen Atomsteuer

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Atomsteuer gebilligt. Es handele sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer. Die Versorger könnte das Urteil teuer zu stehen kommen.
Update: 04.06.2015 - 11:32 Uhr 5 Kommentare
Die deutsche Brennelementesteuer ist nach Ansicht des EuGH rechtens. Quelle: dpa
Eon-Kernkraftwerk Grohnde

Die deutsche Brennelementesteuer ist nach Ansicht des EuGH rechtens.

(Foto: dpa)

LuxemburgDie deutschen AKW-Betreiber sind mit ihrer Klage gegen die milliardenschwere Kernbrennstoffsteuer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter entschieden am Donnerstag, dass die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstößt. Auch stelle sie keine staatliche Beihilfe dar. (Az: C-5/14) Sie folgten damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts vom Februar. Die Aktien der Versorger gerieten nach dem EuGH-Urteil mächtig unter Druck. RWE verloren bis zu 2,9 Prozent, Eon 1,8 Prozent.

Die offiziell Kernbrennstoffsteuer genannte Abgabe war Anfang 2011 in Kraft getreten. Ursprünglich sollte sie Gewinne durch die zuvor beschlossenen längeren Laufzeiten der Atommeiler teilweise abschöpfen und dem Bund jährlich bis zu 2,3 Milliarden Euro einbringen.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 nahm die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen allerdings zurück. Wegen der nun beschlossenen stufenweisen Abschaltung der zunächst noch 17 Atomkraftwerke betragen die Einnahmen noch bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen klagten die Energiekonzerne RWE und Eon über die gemeinsame Betreibergesellschaft Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH. Die Klage richtet sich gegen die Besteuerung des Atomkraftwerks Lingen im Emsland.

Insgesamt hofften die Energieriesen Eon, RWE und EnBW auf eine Rückzahlung von fast fünf Milliarden Euro an bereits gezahlten Abgaben. So könnte das aktuelle Urteil die Versorger teuer zu stehen kommen.

Denn nach dem Luxemburger Urteil bestehen europarechtlich keine Bedenken. Die besteuerten Brennelemente seien keine „Energieerzeugnisse“, die nur der Umsatzsteuer unterworfen werden dürfen. Auch handle es sich nicht um eine neben der Umsatzsteuer unzulässige zusätzliche Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom.

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung in einem zweiten Verfahren zu dem Thema aber noch aus. Dort soll es in der zweiten Jahreshälfte zu einem Urteil kommen. Das oberste deutsche Gericht könnte die Steuer noch kippen.

Eon reagiert
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: EuGH - Energieriesen scheitern mit Klage gegen Atomsteuer

5 Kommentare zu "EuGH: Energieriesen scheitern mit Klage gegen Atomsteuer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sachlich gesehen sind die Mengen radiotoxischer Abfälle hinsichtlich der Menge und Toxizität im Verhältnis zu Kohle, oder den umweltschädlichen Solaranlagen und Windmühlen gering.

    Allerdings werden die chemotoxischen Abfälle ohne grosses Aufsehen in ehemaligen Salzbergwerken entsorgt, während radiotoxische Abfälle die erfolgreichste Ökosaga in den Deutschsprachigen Ländern, erfolgreicher als Waldsterben und Klimaschwindel geworden sind.

  • Bananenrepublik Deutschland

    Worte wie "Rechtssicherheit" sind von gestern. Die Möhre wird einam hingehalten und dann sofort wieder versteckt. Betriebsgenehmigungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden.

    Dabei sucht das Kapital eigentlich nur Investitionssicherheit und eine minimale Rentabilität.

    Die Einspeisevergütungen der unsinnigen Photovoltaik werden dagegen in jeder Hinsicht verteidigt; da darf auf keinen Fall dran gerüttelt werden.

  • Österreich hat meines Wissens keine Kernenergie oder nur als Import.
    Ich finde das Urteil gut im Hinblick der ungeklärten Endlagerfrage.
    Billigeren Strom hätte ich Zukunft trotzdem gern.

  • Zunächst geht die Politik des Staates gegenüber den Versorgern zu Lasten der grösstenteils staatlichen Anteilseigner. Die Kosten der Brennelementsteuer lassen sich aufgrund des Wettbewerbs mit anderen Energieträgern nicht vollständig an den Verbraucher weitergeben. Es ist ein weitgehend staatsinternes, destruktives Verhalten.

    Für eine moderne Stromversorgung mittels Kohle und umweltfreundlicher Kernkraftwerke sind grosse, finanziell und technisch starke Versorger notwendig. Die Erschliessung eines Braunkohletagebaus mit Kraftwerken kostet ca. 20 Mrd. €, der Bau von Kernkraftwerken kann ähnlich teuer werden. Für ein ökoreligiöses System aus Windmühlen, Solaranlagen bedarf es keiner solcher Strukturen. Allerdings dürfte es kaum möglich sein die heutige Industriestruktur und Wohlstand in einem solchen fanatisch ökoreligiösem Szenario zu erhalten.

    Der Verbraucher erhält die Rechnung der "Energiewende". Ein Teil der Kosten ist sichtbar wie die EEG Umlage. Andere Kosten, EKF Fonds, Netzausbau, Vorhaltung von Kapazitäten aufgrund des Vorrangs "Erneuerbarer Energien", Regelenergie sind intransparent . Insgesamt sind dies 30 - 40 Mrd. €/Jahr, oder ca. 1000 €/Haushalt/Jahr.

  • Wenn der Staat seine Stromversorger mit einer abenteuerlichen Energiepolitik ruiniert, geht das langfristig zu Lasten der Sromverbraucher. Die Versorger aus Frankreich und Östereich werden wissen, was sie für ihren Strom (Atomstrom) verlangen müssen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%