EuGH-Entscheidung
Fahrverbot auch bei Führerschein aus anderem EU-Land möglich

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof können Autofahrer nun auch bei schweren Verstößen ein Fahrverbot erhalten. Auch wenn sie ihren Führerschein im EU-Ausland ausgestellt bekommen haben.
  • 1

LuxemburgAutofahrer können bei schweren Verstößen ein Fahrverbot ausgesprochen bekommen, auch wenn ihr Führerschein im EU-Ausland ausgestellt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Geklagt hatte eine Österreicherin, die in Deutschland kurz hinter der Grenze kontrolliert worden war. Die Polizei stellte mit einer Blutprobe fest, dass sie Cannabis konsumiert hatte.

Der Frau wurde deswegen vorerst verboten, mit ihrem österreichischen Führerschein in Deutschland zu fahren. In Österreich behielt sie dagegen ihre Fahrerlaubnis, weil dort nach Angaben des EuGH etwas andere Regeln gelten. Die Klägerin argumentierte, dass nur die Behörden in Österreich entscheiden dürfen, ob sie weiterhin Auto fahren darf. Der EuGH urteilte jedoch anders (Rechtssache C-260/13).

Nach Ansicht der Richter kann ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für ungültig erklären, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. Der Staat müsse aber Bedingungen festlegen, wie der Betroffene seinen Führerschein zurückerlangen kann.

Solche Regelungen gibt es in Deutschland: Jemand kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Voraussetzung dafür ist in der Regel, dass er ein Jahr lang keine berauschenden Mittel genommen hat. Details muss aber das Verwaltungsgericht Sigmaringen prüfen, dass auch den Einzelfall entscheiden muss.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EuGH-Entscheidung: Fahrverbot auch bei Führerschein aus anderem EU-Land möglich "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Aber nur dann, wenn der/die Betroffene einen ordentlichen Wohnsitz hat, in dem der Verstoß
    begangen wurde.

    Anders gesagt:
    Ein Autofahrer aus XY der nur durch D durchfährt und bei der Kontrolle in D ein Verstoß gegen die
    StVO begeht, worauf in D ein Führerscheinentzug steht
    Darf D diesen die Fahrerlaubnis NICHT entziehen. Lediglich die Weiterfahrt verbieten bis dieser
    die Voraussetzung für das Fahren eines Kraftwagens wiedererlangt hat.

    Andersrum würde das Ganze schwere diplomatische Unstimmigkeiten zwischen den Staaten
    hervorrufen, wenn ein Staat fremdes Eigentum einfach einziehen kann. Dies würde dann auch für
    Reisepässe und andere Dokumente gelten.

    Der Staatsanwalt des EuGH drückt sich in seiner Erläuterung/Vorschlag sehr kompliziert aus.
    Was man durchaus FALSCH verstehen kann. Das Urteil ist dem entsprechend.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%